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stummer 155 / 1. Jahrgang
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Redaktionelle Einsendungen an die Schriftleitung der „T. T.“, Innsbruck, Andreas=Hofer=Straße 4, Telephon Nr. 3941. — Druck: Tyrolia, ebendort.
Samstag, 22. Dezember 1945
Eulrr Zinsung
Die Vorstellung der neuen Regierung — Die Erklärungen des Bundeskanzlers Dr. Figl
Drahtbericht unseres Dr. E. B.=Korrespondenten
Wien, 21. Dezember.
Der große Tag des österreichischen Volkes ist gekommen, ein Tag von geschichtlicher Bedeutung.
Die vom österreichischen Bundespräsidenten ernannte Regierung wird dem Nationalrat bekanntgegeben — jene Männer, die auf Grund der ersten freien Wahlen im neuen Österreich dazu berufen sein werden, die Geschicke unseres Vaterlandes in einer Zeit der größten, ja noch nie dagewesenen Schwierigkeiten zu einer freien Zukunft zu führen.
Stolz flattern die Banner Österreichs vom Parlamentsgebäude, der österreichischen Akropolis an der Ringstraße. Schon lange vor der für 10 Uhr anberaumten Sitzung beginnt die Wagenauffahrt.
Die Regierungsmitglieder, die Vertreter der alliierten Mächte erscheinen. Gruppen bilden sich auf der Straße, in den Wandelgängen des Parlamentes, in den Klubräumen der einzelnen Parteien, um das Ergebnis des Tages zu besprechen. Heute wird die Regierungserklärung verlesen, welche zugleich das Programm der Regierung beinhaltet.
Voll erhabener Schönheit liegt der große Sitzungssaal im milden Licht indirekter Beleuchtung, die die klassische Linienführung griechischer Architektonik, die Wiens unvergänglicher Baukünstler,
Theophil Ritter von Hansen geschaffen hat, erst recht zur Geltung kommen läßt. Man bewundert noch einmal die prachtvoll kassetierte Decke, die herrlichen marmornen Säulen im griechischen Stil, die alabasternen Standbilder griechischer und römischer Politiker, die streng zu den Sitzen der Abgeordneten herabblicken. Die Höchstkommandierenden der Alliierten Streitkräfte haben unterdessen in den Diplomatenlogen Platz genommen, und ein zahlreiches Publikum, wie am ersten Tage der Konstituierung des Nationalrates, ist erschienen und füllt die Galerien. Auch die Journalistenlogen sind überfüllt. Um 10 Uhr ein Glockenzeichen und die Abgeordneten — zuerst jene der SVP., sodann die Männer der SPS. und zum Schluß die vier Abgeordneten der Kommunistischen Partei
— erscheinen im Saal und nehmen Platz. Beifall empfängt die Mitglieder der neuen Regierung sowie die drei Präsidenten des Nationalrates unter Führung des ersten Präsidenten Leopold Kunschak.
Der Präsident eröffnet die Sitzung, stellt die Männer der neuen Regierung dem Nationalrat vor und erteilt sodann Bundeskanzler Ing. Leopold Figl das Wort zu der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. Der Kanzler führte u. a. aus:
Gründliche Amgestaltung
Das Österreich von Morgen wird erneut ein revolutionäres Österreich sein. Es wird von Grund auf umgestaltet und weder eine Wiederholung von 1918 noch von 1933 noch eine von 1938 werden. Die gesamte Staatsverwaltung muß neu geordnet werden. Die Wiederherstellung der Einheit Österreichs ist eine der vordringlichsten Voraussetzungen für jede Aufbauarbeit in diesem Staate. Ich möchte deshalb auch bei dieser Gelegenheit mich mit dem dringenden Appell an die alliierten Mächte wenden, sich bereits in der nächsten Zeit mit der Frage der Wiederherstellung der verwaltungstechnischen, wirtschaftlichen und politischen Einheit österreichs zu befassen, und diese Frage im Interesse österreichs zu lösen.
Bei voller Anerkennung der alten historischen, föderativen Konstruktion Österreichs muß künftig eine starke Staatsgewalt, getragen durch das Vertrauen des gewählten Parlamentes, den Neuaufbau der österreichischen Verwaltung durchführen. Die Verwaltung im Staate, in den Ländern und in den Gemeinden muß weitgehend demokratisiert werden. Es darf keinen bürokratischen Staat im Staate mehr geben, sondern Können und Leistung müssen die alleinige Richtschnur für die Heranziehung zur Mitarbeit in der Verwaltung sein.
Österreich, und zwar ein Recht, wie es in den demokratischen Ländern Europas oberstes Gesetz ist.
Erziehung der Jugend
Es darf kein Mittel unversucht bleiben, um die neue Jugend mit gesamt=europäischem, demokratischem Gedankengut zu erfüllen. Hier darf aber auch kein Mittel unversucht bleiben, die bereits mehr oder minder vem nazistischen Geist verseuchte Jugend wieder zur österreichischen Idee zurückzuführen oder ihr wenigstens jedwede weitere staatszersetzende Tätigkeit unmöglich zu machen.
Die UNRRA
Ich danke dem Alliierten Rat von Wien namens der gesamten Bevölkerung Österreichs ohne Unterschied der Partei für seinen Beschluß, an die UNRRA. wegen sofortiger Hilfsmaßnahmen für Österreich heranzutreten. Ganz Österreich hat diesen Beschluß als Erlösung empfunden und wird gerne bis zur Reulisierung dieser Hilfe unter Anspannung aller Kräfte versuchen, aus eigener Kraft und mit weitgehenden Einschränkungen über diese Zeit hinwegzukommen. Die maßgebenden Faktoren des UNRRA.=Hilfskomitees, für Österreich haben bereits mit der Regierung Fühlung genommen.
Wir müssen neu anfangen!
Wir sind Bettler geworden und müssen von Grund auf neu anfangen, in einem Ausmaß, wie es die österreichische Wirtschaftsgeschichte noch niemals erlebt hat. Ich stamme selbst aus der Wirtschaft. Ich habe jahrelang mich mit wirtschaftspolitischen Fragen der Landwirtschaft beschäftigt und mich praktisch nicht nur mit der österreichischen, sondern der gesamten Weltwirtschaft intensiv befaßt. Ich kenne die Schwierigkeiten dieses Neuaufbaues, ich kenne aber auch die ungeheure Produktionskraft, die in der österreichischen Arbeitsleistung steckt, und wenn ich darum heute hier bekenne, daß ich tief durchdrungen bin von dem Glauben daran, daß es uns gelingen wird, unsere Wirtschaft hochzubringen, dann berechtigt mich hierzu mein Wissen um den Fortschritt, um den
Geist und den eisernen Arbeitswillen der Bauernschaft und die höchstwertige Qualitätsleistung des österreichischen Handwerkers und Arbeiters.
Der Kanzler appellierte sodann an die Mächte um eheste Herabsetzung der Besatzungstruppen auf ein für unsere Wirtschaft erträgliches Maß.
Soziale Gerechtigkeit und Währungsreform
Die Regierung Dr. Renner hat als eine ihrer letzten Arbeiten das Schilling=Gesetz geschaffen und die Konvertierung und Außerkraftsetzung der Marknoten durchgeführt: Ich weiß, daß die praktische Durchführung vorübergehende Schwierigkeiten brachte und berechtigte Kritik in der Bevölkerung zur Folge hatte. Doch der Schnitt mußte gemacht werden. In seiner Folge muß das valutarische Gleichgewicht wieder hergestellt werden. Auch dazu wird es Opfer der Bevölkerung brauchen. Es ist aber selbstverständlich, daß bei dieser endgültigen Regelung der Währungsfrage die Besitzenden stärker herangezogen werden als die Besitzlosen. Es ist selbstverständlich, daß auch jene Kreise, die an Stelle ihrer Spargelder auf Sparbüchel einzulegen, sich immöbile Werte, Schmuck
oder dergleichen angeschafft haben, ihren Beitrag leisten müssen. Es ist weiter verständlich, daß die Armsten, die nichts haben als ihre geringen Einnahmen, weitgehend geschont werden müssen. Die neue Regierung wird gerade dieser Frage in besonderer Weise ihr Augenmerk zuwenden. Wir müssen Opfer bringen, denn nur dann kann es desser werden. Die Opfer, die wir bringen, müssen freilich unter weitgehender Berücksichtigung er sozialen Lage der Einzelnen aufgeteilt werden. 074
Bodenreform!
Es wird eine der vordringlichsten Aufgaben der Regierung sein, im Rahmen gesunder und wirtschaftlich berechtigter, tragbarer Bodenreform unseren weichenden Bauernsöhnen und unseren braven Landarbeitern Besitz und Existenz zu schaf
Weilnacktsaummer der „I. I.
Die Wochenendausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ erscheint zusammen mit unserer Weihnachts-Nummer am Montag, den 24. Dezember, früh.
Aus dem Inhalt:
Friedensweihnacht 1945! — Seite 3.
Die Weltwirtschaft zwischen Krieg und Frieden. — Seite 8.
Der Mensch am Scheideweg — Die Atombombe als politischer Sprengkörper. — Seite 9.
Die Großen Vier privat. — Seite 11.
Weihnacht der Verdammten — Eine KZ.-Erinnerung. — Seite 11.
Drei stille Messen — Eine Weihnachtsgeschichte von Alphonse Daudet. — Seite 5. Weihnachten im Lichte der Weltliteratur. — Seite 7.
Der Weihnachts-Aal. — Seite 4.
Ist die Erde überbevölkert? — Seite 4. Diplomatie, Presse und Politik im Dritten Reich. — Seite 2.
Gedichte und Kurzgeschichten. — Seite 10. Originalzeichnungen von Igert, Gotschke, Pock, Plato, Wagner und Zachel. — Seite 3 bis 9. Unser Weihnachts-Kreuzworträtsel. — Seite 13. Himinimummmmmmmonmmmmmmmmmmmmnmmmmmnmmmmmmm
fen. Unsere einst vorbildliche landwirtschaftliche Sozialversicherung muß im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft neu aufgebaut werden.
Die Rohstofffrage für die Industrie
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Industrie wird das Fallen der Demarkationslinien und damit der ungehinderte Verkehr zwischen den Rohstoffzentren und den Produktionsstätten sein, Hierbei liegen die Rohstoffverhältnisse in den einzelnen Betriebszweigen gar nicht so schlimm, wenn nur die Transport= und einige andere Detailfragen gelöst werden können. Besondere Beachtung wird die Regierung dem Wiederaufbau des von den Nazis systematisch zerstörten österreichischen Gewerbe zuwenden.
Verstaatlichung von Schlüsselindustrien
Es wird die Umschulung großer Gruppen von Arbeitern notwendig sein, es wird sich die Schaffung neuer Industrien als notwendig erweisen, und wir werden auch in einer Reihe von Schlüsselunternehmungen die von der provisorischen Staatsregierung beschlossene Verstaatlichung, wenn sie im Interesse des Staates gelegen ist, durchführen müssen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Österreichs hat sich für die Beibehaltung der Privatinitiative, des Eigentumsbegriffes und des Leistungsprinzips entschieden. Das ist ein eindeutig demokratischer Willensentschluß. Er verhindert aber nicht, dort, wo die Privatinitiative in Wirtschaft und Sozialpolitik versagt, entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Zur Heilung der Kriegsschäden
Die Säuberung der Verwaltung
Die Nationalsozialisten müssen aus der Verwaltung entfernt werden. Dabei kommt es uns nicht auf den kleinen, einfachen Mitläufer an, der aus Angst oder unter Zwang ein unverdautes Programm nachplärrte, sondern auf jene Kreise, die nicht einmal der nationalsozialistischen Partei angehört haben, aber viel schlimmer und gefährlicher den imperialistischen, nazistischen Geist, den autoritären Geist einer Sonderklasse vertreten haben Gerade weil die Regierung die Absicht hat, die verführten kleinen Mitläufer nicht zu Märtyrern zu stempeln, gerade darum wird sie mit doppelter und dreifacher Strenge gegen die Verführer selbst, gegen die Kriegsverbrecher, die Illegalen und die Funktionäre der Partei einschreiten und vor allem den Geist für Faschismus rücksichtslos
bekämpfen und ausrotten.
Das Sicherheitswesen
Der Sicherheitsapparat muß wieder Diener des Staates sein und restlos im Dienst der Regierung gegen alle Versuche und Bestrebungen stehen, die demokratische Entwicklung Österreichs zu gefährden, und er muß einsatzbereit sein. Alle drei Parteien haben das gleiche Interesse daran. Recht muß wieder Recht werden in diesem
Hilfe für die Kinder
Ich kann versichern, daß die erste Aktion der neuen Regierung zu Beginn des Jahres 1946 unseren Kindern gelten wird, einer Aktion, die sie mit Hilfe von Landverschickung, Kinderausspeisung. und Auslandsaktion und nicht zuletzt durch eine umfassende Neuorganisation und Intensivierung der Gesundheitspflege für Kinder über diesen Winter hinwegbringen muß.
Die Sozialpolitik
Nahezu ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gehört der manuellen Arbeiterschaft an. Soziale Gerechtigkeit, gerechte Lohnverhältnisse, gesunde Arbeitsbedingungen und die Sicherung eines ruhigen Lebensabends für die Altersrentner und Invaliden müssen zu den sozialen Kardinalforderungen jeder österreichischen Regierung gehören. Es ist mein persönliches Bestreben, im Wege der Wiedergutmachung für verschiedene Institutionen nicht nur deren Berufskörperschaften der sozialen Institutionen und Gewerkschaften, sondern auch der einzelnen politischen Parteien in ihrem, sozial= und kulturpolitischen Sektor, deren Funktion seit 1934 stillgelegt wird, wieder Herstellungs=, bzw Ausgleichsmöglichkeiten zu schaffen, so weit sie im Rahmen der materiellen
Möglichkeiten des neuen Staates tragbar sind.
Im Rahmen des Wiederaufbaues kommt der Lösung des Wohnungsproblemes die größte und vordringlichste Bedeutung zu. Da ist in erster Linie die Wiedergutmachungsfrage auf diesem Gebiete zu regeln, wobei sich die Solidarität des ganzen österreichischen Volkes erweisen muß. Wer das Glück hatte, sein. unbeschädigt aus den Kriegswirren retten zu können, hat die große Verpflichtung, beizutragen, daß dem Nachbarn, dessen Haus zerstört ist, sein Eigentum wieder beschafft wird. Wer im Besitze einer unbeschädigten oder weniger beschädigten Wohnung ist. muß dazu beitragen, daß dem Nachbar, der ausgebombt und seines Besitzes beraubt ist, geholfen wird. Wer eine große Wohnung hat, muß stärker beitragen wie der, der eine kleine hat. Witwen und Waisen
müssen stärker berücksichtigt werden, als Familien, wo der Familienerhalter gesund aus dem Kriege heimkam, kurz, wir sehen nicht nur im Wohnungsproblem, sondern in allen Maßnahmen, auch soweit sie kapitalistische Wege gehen mögen und ohne Privatinitiative nicht lösbar sind, eine Angelegenheit von eminenter sozialer Bedeutung.
Unsere Heimkehrer und Kriegsg fangenen
Die überwiegende Mehrzahl der besten, bravsten österreichischen Arbeiter, Bauern und Angestellten wurden unter dem Zwang der hitle
rischen Kriegsgesetze einberufen und ausnahmslos an die gefährdeten Fronten geschickt. Wir wissen, daß die alliierten Mächte bereits während des Krieges genau den Unterschied kannten zwischen diesen Opfern des Terrors und denen, die hinter ihm standen, um sie ins Feuer zu treiben. Ich würde eine selbstverständliche Pflicht versäumen, und nicht auch aus diesem Grunde den alliierten Mächten dankte für die gütige Sonderbehandlung unserer österreichischen Kriegsgefangenen. Für Ssterreich selbst, für seine Regierung aber ergibt sich eine besondere Verpflichtung. Die alliierten Mächte haben zugesagt, daß sie unsere Kriegsgefangenen in kürzester Zeit in die Heimat entlassen werden. Wir müssen nun alles tun, um diese Frist noch weiter abzukürzen. Wir müssen
aber auch alles veranlassen, um unseren Heimkehrern
(Fortsetzung auf Seite 2)