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Freitag, 21. Dezember 1945
Or. Kurk Keimner Bundespruftdenl
Einstimmige Wahl in der Bundesversammlung
Wien, 20. Dezember. Heute trat die österreichische Bundesversammlung, die gemeinsame Versammlung des Nationalrates und des Bundesrates, zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Anwesend waren auch zahlreiche Mitglieder der Regierung. Als Vorsitzender der Bundesversammlung amtete der Präsident des Nationalrates, Kunschak. Er eröffnete die Sitzung mit einem kurzen Hinweis auf das einzige Tractondum, Wahl des Bundespräsidenten.
Die Versammlung schritt unverzüglich zur Wahl. Unter Namensaufruf gaben die Nationaltäte und Bundesräte in geheimer Wahl einzeln ihre Stimmen ab.
Einstimmige Wahl
Während der Ermittlung des Ergebnisses wurde die Sitzung unterbrochen. Nach einer Unterbrechung von ¾ Stunden wurde die Sitzung wieder eröffnet. Der Vorsitzende verkündete das Wahlergebnis. Abgegeben wurden 205 Stimmen, davon ungültig eine, gültig 204. Bei einem absoluten Mehr von 103 Stimmen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt der bisherige Regierungschef Dr. Karl Renner mit 204 Stimmen. Bundespräsident Dr. Renner vereinigte somit sämtliche abgegebenen Stimmen auf sich. Präsident Kunschak ersuchte das Präsidium des Nationalrates und die Vorsitzenden des Bundesrates, den Bundespräsidenten in die Bundesversammlung zu geleiten.
Dr. Renner wurde von der Versammlung, die sich erhoben hatte, begrüßt. Präsident Kunsc# richtete an Dr. Renner die Frage, ob er die achl zum Bundespräsidenten annehme. Dr. Ren# erklärte Annahme und dankte für das ihm zuteil gewordene Vertrauen. Er dankte auch den Parteien, die ihn nominiert hatten und denen allen gegenüber er sich gemeinsam verpflichtet fühle. Nach der feierlichen Angelobung des Bundespräsidenten wurde die Sitzung der Bundesversammlung geschlossen.
Der Lebenslauf Dr. Renners
Der neugewählte Bundespräsident Dr. Karl Renner ist am 14. Dezember 1870 in UnterTaunowitz bei Nikolsburg geboren. Nach Absolvierung der Universitätsstudien wendete er sich zunächst der wissenschaftlichen Laufbahn zu. Er wurde Bibliothekar im Parlament. Dadurch war er in die politische Atmosphäre geraten, die sein Schicksal werden sollte. Bald trat er unter dem Decknamen Rudolf Springer mit Veröffentlichungen über die brennenden Fragen der österreichischen Innenpolitik hervor. Die Aufmerksamkeit, welche diese Schriften erregten, brachten Dr. Renner in Berührung mit dem Gründer und Führer der sozialdemokratischen Partei, Dr. Viktor Adler, der damals am Beginn seiner Bewegung Ausschau nach Kräften hielt.
Im Jahre 1907 bei den ersten Wahlen, die auf Grund des allgemeinen gleichen und direkten Wahlrechtes erfolgten, wurde Dr. Renner von der sozialdemokratischen Partei kandidiert. Seit
Stabilisierung der Währung in Ungarn
*Von unserem Y=Korrespondenten
Wien, 20. Dez. Der ungarische Finanzminister Franz Gordon erklärte, daß einschneidende Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung unmittelbar bevorstünden. Vor allem sollen die Steuerfragen schon in den nächsten Tagen eine Neuregelung erfahren, und zwar in der Richtung, daß der Geldentwertung bei verspäteter Zahlung Rechnung getragen werden soll. Das gesamte Steuerwesen wird auf eine neue Grundlage gestellt. Die Unternehmungen werden verpflichtet, ihre Jahresbilanz zum 31. Dezember 1945 fertigzustellen. Zur Belebung der Spareinlagen wird Vorsorge für eine Valorisierung neuer Sparguthaben getroffen, um der Flucht in Sachwerte Einhalt zu gebieten.
Telegramm Degasperis an de Gaulle
London, 20. Dezember. Laut einer Radiomeldung aus Rom sandte der italienische Ministerpräsident Aleide Degasperi an General de Gaulle ein Begrüßungstelegramm, in dem er den Wunsch nach vollständiger und dauernder Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien aussprach.
dort ist er mit kurzen Unterbrechungen in der aktiven Politik verblieben. Dr. Renner gehörte zu den bedeutenden Theoretikern der österreichischen Sozialdemokratie. Die Untersuchungen, denen er sich widmete, betrafen das Verhältnis zwischen Nation, Klasse und Staat. In seinem Buche „Der Kampf der österreichischen Nationen um den Staat“ entwickelte er mit den Methoden der marxistischen Dialektik die Bedeutung des altösterreichischen Staatsgedankens, der durchaus den ökonomischen Notwendigkeiten entspreche. Er zeigte auch, daß es sich bei den sogenannten Nationalitätenkämpfen in Österreich nicht um einen Kampf gegen eine nicht vorhandene Unterdrükkung, sondern in Wirklichkeit um die Vorherrschaft im Staate handelte. Im „Kampf“, der bekannten
Monatsschrift der sozialistischen Intellektuellen, war Dr. Renners Feder ein geschätzter Gast. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß Dr. Renner bald auch als einer der hervorragendsten Redner des an bedeutenden Gestalten wahrlich nicht armen alten österreichischen Parlaments gerühmt wurde. Seine Partei betraute ihn mit der Vertretung ihrer Angelegenheiten in den wichtigsten Ausschüssen ebenso wie in den Delegationen. Dr. Renners juristische wie sozialpolitische Schulung machte ihn zum sachkundigen Anwalt des Genossenschaftswesens.
Als die sozialdemokratische Partei, die bisher ununterbrochen in der Opposition gestanden war, im Jahre 1918 nach dem Zusammenbruch des Donaureiches die Führung der Geschäfte in Deutsch=Österreich übernahm, stellte sie dem neuen Staate in Dr. Karl Renner den ersten Kanzler. Es waren außerordentlich schwere Aufgaben, die damals zu bewältigen waren: Die Kon
Wien, 20. Dez. Die Bundesregierung hielt heute nachmittags ihren ersten Ministerrat unter Vorsitz von Bundeskanzler Ingenieur Figl ab.
Der Bundeskanzler begrüßte die Regierungsmitglieder mit einer Ansprache, in der er der überzeugung Ausdruck gab, daß sie alle jeberzeit bereit sein werden, mit ihrer ganzen Kraft und ihrem ganzen Willen in selbstloser Weise für das Volk einzutreten. Die gemeinsame Vereinbarung, die Parteiinteressen zurückzustellen und stets der Gesamtheit des Staates und dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen, wird sicherlich eine reibungslose Zusammenarbeit im Schoße der Regierung ermöglichen.
Der Ministerrat beschäftigte sich dann mit dem Programm der nächsten Tage und mit der programmatischen Regierungserklärung, die Bundeskanzler Ing. Figl am Freitag vor dem Nationalrat abgeben wird. Dem Bundesminister für Finanzen, Dr. Zimmermann, wurde vom Ministerrat die Zustimmung zur Einbrin
Washington, 20. Dezember. In heutigen Presseerklärungen heißt es: „Wir wollen nichts anderes als daß Franco von einer legalen Regierung abgelöst wird. Dem spanischen Volke muß die Möglichkeit gegeben werden, in die Reihen der Vereinigten Nationen einzutreten. Bereits haben vier Länder die Gegenregierung Giral anerkannt: Mexiko, Guatemala, Pa
nama und Venezuela. Die Sowjetunion, China und die Tschechoslowakei haben Franco noch niemals anerkannt. Der Aus
Rom. 20. Dez. Das Morgenblatt „Tempo“ berichtet aus Messina, daß Edda Ciano, die Tochter Mussolinis, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Hauptpunkte der Anklage waren ihr faschistenfreundliches Verhalten. ihre Unterstützung der faschistischen Außenpolitik Italiens, die zum Bündnis mit Deutschland und zum Krieg führte, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu führenden deutschen politischen Per
stituierung eines neuen Staatswesens und die Abschließung der Friedensverträge in einem Augenblick, da eine Welle revolutionärer Gärungen über Mitteleuropa heraufzog.
Dr. Renner hat wiederholt betont, wie schwer es ihm persönlich wurde, den Friedensvertrag zu unterzeichnen, der so wertvolle Teile wie Südtirol dem Lande entriß. Mit dem Abschluß des Friedensvertrags von Saint Germain endete auch die Kanzlerschaft Dr. Renners. Die sozialdemokratische Partei zog sich wieder auf die Opposition zurück. Selbstverständlich blieb Dr. Karl Renner nach wie vor einer ihrer angesehensten Führer, der durch seine Gewandtheit in Verhandlungen und durch die Versöhnlichkeit seines Wesens auch bei seinen politischen Gegnern Sympathien besaß. Diese kamen zum Ausdruck, als er zum Präsidenten des im Jahre 1930 gewählten Nationalrates erkoren wurde. In dieser Eigenschaft leitete er den Nationalrat bis zu den bekannten Ereignissen
vom 4. März 1933.
Als die Russen Wien und Niederösterreich vom Hitlerregime gesäubert hatten, trat er wieder an die Öffentlichkeit, indem er die Bildung einer provisorischen österreichischen Regierung übernahm. Doch diese Ereignisse stehen noch zu sehr in der Erinnerung der Öffentlichkeit, als daß es notwendig wäre, den zeitlich kurzen, an schwierigen Arbeiten jedoch reichen, dornenvollen Weg von der Errichtung der provisorischen Regierung bis zu der jetzt erreichten Festigung der inneren Verhältnisse zu zeichnen. Jedermann weiß, daß an den Fortschritten, die erzielt wurden, Doktor Renner den größten Anteil hat. Deshalb wird seine Erwählung zum Staatsoberhaupte als ein Akt kluger Dankbarkeit empfunden werden.
gung von Anträgen in dem Nationalrat erteilt, die ein kurz befristetes finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz sowie ein Gesetz über die vorläusige Hemmung von Zinsenzahlungen durch die Kreditinstitute betreffen.
Anerkennung der Regierung Figl durch Großbritannien
London, 20. Dez. Dem britischen Außenminister wurde gestern im Unterhaus die Frage vorgelegt, ob die britische Regierung beabsichtige, die neue österreichische Regierung Figl anzuerkennen. In Abwesenheit des Außenministers erwiderte Staatsminister Noel Baker: Bundeskanzler Figl hat den alliierten Oberbefehlshabern seine Ministerliste eingereicht. Die Machtbefugnisse der neuen Regierung werden sich auf ganz Österreich erstrecken. Die Regierung wird aber in ähnlicher Weise wie die Regierung Renner der Oberaufsicht des Alliierten Rates unterstehen.
schuß für die auswärtigen Angelegenheiten der französischen Kammer hat den Bruch mit Franco gefordert, und Großbritannien wird von einer Regierung der Arbeiterpartei geleitet. Es ist wahrscheinlich, daß die spanische Frage nach der Konferenz von Moskau ins Rollen kommt. Die Abreise von De los Rios nach Paris und die Aufnahme, die Negrin durch das Staatsdepartement gewährt wurde, zeigen ebenso wie andere Tatsachen, daß die Stunden des Franco=Regimes geschlagen haben.“
sönlichkeiten und schließlich ihre eigene Bereicherung durch den Verkauf des Tagebuches ihres verstorbenen Gatten, des Grafen Galeazzo Ciano, welcher Mussolinis Außenminister gewesen war, an das Ausland. Die Tochter des verstorbenen Duce wohnte der Verhandlung nicht bei, da sie die winzige Insel Lipari, wo sie sich seit Kriegsende aufhält, nicht verlassen wollte.
Stimme aum Jag
Die Besatrungsmackt
An dem Tage, da General Bethouart in Innsbruck seinen Einzug hielt, verkündete er in einer Proklamation: „Der Sieg legt Frankreich Rechte und Pflichten auf. Es wird beider eingedenk sein.“ Wie weitgehend die Rechte der Besatzungsmächte wären, hat uns gestern Staatskanzler Dr. Renner in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Nationalrat klargelegt. Es ist zum erstenmal, daß die österreichische Offentlichkeit über die so wichtigen Entscheidungen der „Großen Drei“ in Potsdam unterrichtet wurde. „Auf Grund der Potsdamer Beschlüsse ist das gesamte deutsche Eigentum im Ausland den Siegerstaaten verfallen.“ — Wie Dr. Renner noch weiter erläuterte wären die Besatzungsmächte berechtigt, daraus Folgerungen abzuleiten, die unser ganzes Wirtschaftsleben ins
Stocken bringen müßten. Es ist eine Pflicht der Gerechtigkeit, festzustellen, daß die französische Besatzungsmacht in Tirol und Vorarlberg sich nicht auf den starren Standpunkt der Potsdamer Beschlüsse gestellt hat. Sie war und ist bemüht, das, was ihr als Recht zugebilligt ist, nicht als Daumenschrauben zu gebrauchen. Das beste Beispiel dafür sind die Heinkelwerke in Jenbach, die dank des Wohlwollens der Militärregierung von einem deutschen Rüstungsbetrieb in einen österreichischen Friedensbetrieb umgestellt werden konnten. Wären wir nicht durch Dr. Renner aufgeklärt worden, so hätten wir hier in Tirol gar nicht gewußt, welch einschneidende Rechte den Siegermächten zustehen. Andererseits haben die gestrigen Erklärungen des Gouverneurs Exzellenz Volzard
gezeigt, wie die Besatzungsmacht die Pflichten auffaßt, die ihr der Sieg auferlegt hat. Wer auf Grund der angeführten Zahlen urteilt, kann erst ermessen, welcher Abgrund von Gefahren durch die Bemühungen der Militärregierung um die Sicherung unserer Versorgung ausgefüllt wurde. Wir wären hier in Tirol seit Monaten ohne ein Stäubchen Mehl, wenn sich nicht die Franzosen darum bemüht hätten. Unsere Industriebetriebe, ganz gleich, ob sie mit Rohstoffen ausgestattet wären oder nicht, müßten stilliegen, wenn uns nicht Frankreich aus seinen nicht allzu reichlichen Materialvorräten die notwendigsten Bel triebsmittel zur Verfügung gestellt hätte. Man wird also bestimmt nicht behaupten können, daß Frankreich seine Pflichten außer acht ließe. Nun gar die soeben
verkündete Weihnachtszuteilung! Sie ist ein Zeugnis für das große Entgegenkommen der Besatzungsmacht gegenüber unserer Bevölkerung. Uber diese Zuteilung werden sich diejenigen am wenigsten freuen, die seit Wochen darüber schimpften, daß es eine solche Zuteilung nicht geben werde. Störefriede, denen es nicht gefällt, daß das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Besatzungsmacht sich normal entwickelt, werden über die Eröffnungen des Herrn Gouverneurs betrübt sein; aber wir zweifeln nicht, daß ihnen die Weihnachtspakete trotzdem gut schmecken werden.
Frage des Ruhrgebietes auf der Moskauer Konferenz
Paris, 20. Dezember. Marcel Fourier schreibt in „Franc=Tireur": „Keine der Groß
mächte kann gestatten, daß eine von ihnen allein den ungeheuren Reichtum des Ruhrgebietes ausbeutet und behält. Deshalb muß diese Gegend internationalisiert werden.“ Wie hier allgemein verlautet, wird der englische Außenminister Bevin in Moskau den Plan einer wirtschaftlichen Internationalisierung des Ruhrgebietes und des Rheinlandes unterbreiten. Gegen diesen Vorschlag hat die französische Regierung grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie macht jedoch aufmerksam, daß nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Kontrolle nötig ist. Selbstverständlich dürfen auch die Kohlengruben und Eisenwerke nicht an private Interessenten verschleudert werden. Es muß sich um eine „wirkliche Nationalisierung auf internationalem Gebiet handeln, wobei die
verschiedenen Garantiestaaten ausreichend vertreten sind. „L"Humanite“ schreibt ergänzend: „Die Engländer planten eine Enteignung der Kohlengruben und Eisenwerke im Ruhrgebiet. Der diplomatische Redakteur des „Daily Telegraph“ bemerkte dazu: „Die Franzosen werden diese Entscheidung wahrscheinlich mit Genugtuung aufnehmen, denn sie haben mit aller Entschiedenheit die Internationalisierung des Ruhrgebietes und des Rheinlandes vertreten.“
Franco vor dem
Erste Kadmensthung der neuen Regierunig
Ciano zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt