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stummer 150/ 1. Jahrgang
Redaktionelle Einsendungen an die Schriftleitung der T. T.“, Innsbruck, Andreas=Hofer=Straße 4, Telephon Nr. 89 41. — Druck: Tyrolia, ebendort.
Iontag, 17. Dezember 1945
Dr. Grubers in Prag
Mkorgen Styung des Aulierten Aales
Wien, 16. Dez. Am Donnerstag begab sich der Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Gruber, begleitet von Legationsrat Wildmann, zum Abschluß des Wirtschaftsvertrages nach Prag.
Dr. Gruber benutzte die Gelegenheit, um dem Staatspräsidenten Dr. Benesch und dem Ministerpräsidenten Fierlinger die Grüße der österreichischen Regierung zu übermitteln und in einer in freundschaftlichem Geist geführten Aussprache den Wunsch Österreichs zum Ausdruck zu bringen, ein möglichst freundschaftliches Verhältnis zwischen den beiden Ländern und ebenso ein wirtschaftliches Verhältnis herzustellen. Ministerpräsident Fierlinger gab zu Ehren der österreichischen Delegation ein Frühstück, an dem u. a. Vizeministerpräsident. Dr. Stransky, Außenhandelsminister Ripka, Minister für Volksernährung Maier und Postminister Msgr. Halla teilnahmen. Ministerpräsident Fierlinger erklärte in einer in herzlichem Tone gehaltenen Rede, wie sehr auch die
tschechoslowakische Regierung auf die Wiederaufnahme freundschaftlicher Beziehungen mit Österreich Wert lege.
Unterstaatssekretär Dr. Gruber erklärte in seiner Antwort, daß die Beziehungen zur Tschechoslowakei eines der wichtigsten Elemente der österreichischen Außenbeziehungen darstellt, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sich eine häufige, in freundschaftlichem Geiste erfolgende Fühlungnahme zwischen Prag und Wien entwickeln werde.
Anschließend war Gelegenheit, mit den zuständigen Ministern Dr. Ripka und Maier die offenen Fragen der Wirtschaftsverhandlungen zu besprechen. Die tschechoslowakischen Minister zeigten für die schwierige wirt
schaftliche Lage Österreichs viel Verständnis. Es ist daher mit einem erfolgversprechenden Abschluß der Verhandlungen zu rechnen. Anschließend an den Empfang bei Staatspräsident Dr. Benesch fand eine eingehende Unterredung mit dem Minister des Außern, Jan Masaryk, und dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Clementis, statt, bei der alle zwischen den beiden Ländern schwebenden Fragen freimütig erörtert wurden und der beiderseitige Wille zum Ausdruck kam, wechselseitige gute Beziehungen sicherzustellen.
Unterstaatssekretär Dr. Gruber war bei seiner Fühlungnahme mit den tschechoslowakischen Staatsministern vom österreichischen bevollmächtigten Politiker Vollgruber begleitet. Die Aufnahme der österreichischen Delegation war eine äußerst freundschaftliche. Die erste Fühlungnahme berechtigt zu der Hoffnung, daß die beiderseitigen Schritte zu freundschaftlichen Beziehungen von vollem Erfolg gekrönt sein werden.
Dr. Gruber kehrte am Samstag nach Wien zurück.
Dr. Gruber über die österreichisch=tschechoslowakischen Beziehungen
Staatssekretär Dr. Gruber, der sich kurze Zeit in Prag aufhielt, sprach vor Prager Pressevertretern über die politischen Absichten, die er mit seiner Reise nach Prag verfolgt. Dr. Gruber sagte: Die Tschechoslowakei nimmt in den politischen Beziehungen des neuen Österreich einen hervorragenden Platz ein. Das österreichische Volk hat die Absicht, die Beziehungen mit der Tschechoslowakei zu vertiefen und auf eine neue und bessere Grundlage zu stellen. Dr. Gruber wurde vom tschechoslowakischen Staatspräsidenten empfangen. —
Dr. Schaerf über die wirtschaftlichen Friedensbedingungen
Der sozialistische Parteitag
Drahtbericht unseres Wiener A. R.=Korrespondenten
Der Parteitag der sozialistischen Partei wurde Samstag beendet. Er beschloß einstimmig die Beteiligung der Partei an der Regierung. Vorher hatte Dr. Schaerf Aufklärungen über die Verhandlungen zur Bildung der Regierung gegeben. Das Amt des Bundespräsidenten wurde von der österreichischen Volkspartei der sozialistischen Partei angeboten in der Voraussetzung, daß sie dafür Dr. Renner vorschlage.
Die Volkspartei hat en Sozialisten ferner das Ministerium des Innern vorgeschlagen. In der Hand des Ministeriums des Innern liegt die Gewalt über die Exekutive, der Polizei und Gendarmerie und an dieses Ministerium soll ein Staatssekretär von der Volkspartei kommen, der jedoch dem Ministerium unterstellt ist. Die Volkspartei hat sich dazu entschlossen, ein eigenes Verkehrsministerium aus dem Bereich des Handelsministeriums loszulösen. In diesem Verkehrsministerium wird die Verwaltung der Eisenbahnen, der Post, des Telegraphen= und Telephonwesens zusammengefaßt werden. Ein Sozialist wird der Leiter dieser Unternehmungen sein.
Ferner wurde der sozialistischen Partei das Ministerium für Volksernährung überantwortet. In dieses Ministerium werden in Zukunft die UNRRA=Angelegenheiten eingegliedert werden. Nach dem, was uns versichert wurde, wird die URRRA=Hilfe in Zukunft für Österreich wirksam werden.
Schließlich wurde der sozialistischen Partei ein Staatssekretär im Ministerium für Verkehrssicherung angeboten.
Auf außenpolitische Fragen eingehend. führte Dr. Schaerf aus: „Eine der Hauptaufgaben wird die Sicherung der Südgrenze unseres Landes gegen die Ansprüche Jugoslawiens sein, ferner des Kanaltales und Deutsch=Südtirol.“
„Ebenso lebenswichtig für Österreich sind die wirtschaftlichen Friedensbedingungen. Wir alle kennen die Potsdamer Beschlüsse der Alliierten. Würden diese Beschlüsse so durchgeführt, wie es nach der ersten Veröffentlichung den Anschein hatte, so ist es mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes aus. Alles, was in Österreich als deutsches Eigentum gilt, kann uns entzogen werden Als das Dritte Reich seine Herrschaft auf Österreich ausdehnte, wurde das ganze Staatsvermögen auf das Deutsche Reich überschrieben. Was heute als reichsdeutsch gilt, das wurde den alten österreichischen Unternehmen durch irgendwelche Manipulationen entzogen. Wollten wir das hinnehmen, dann würde fast die gesamte Industrie, das Versicherungswesen, das Bankwesen aus der
Verfügungsgewalt Österreichs ausscheiden. Unseren Arbeitern und Augestellten bliebe für eine Generation und länger nichts übrig, als für Ausländer zu arbeiten, so, als ob wir ein Kolonialvolk wären.“
Kunschak und der Antisemilismu:
Wien, 16. Dez. In einer Kundgebung der österr. Volkspartei erklärte Kunschak, daß er zimmer Antisemit gewesen sei und es auch weiter bleibe“. Ebenso sei er jedoch immer entschieden gegen den Rassenantisemitismus aufgetreten und lehne denselben selbstverständlich als Christ ab. Jedoch sei es nicht gesund, wenn Tausende von polnischen Juden neuerdings nach österreich kämen, denn er befürchte das Aufflackern des rassischen Antisemitismus in einer neuen Form.
Die sozialistische und kommunistische Partei nehmen Stellung gegen diese Erklärung Kunschaks Die Sozialisten erklären, daß mit dem Geist des Antisemitismus nicht mehr gespielt werden dürfe und daß jeder mit dem schärfsten Kampf zu rechnen habe, der glaube, sich auf diese Weise wieder Einfluß zu verschaffen. Die Kommunisten erklären, es sei mehr als frivol, wenn nach dem, was geschehen sei, noch solche Töne verbreitet werden.
Gründung einer „Freien Anion“ innerhalb der Österreich"schen Volkspartei
Drahtbericht unseres Wiener A. R.= Korrespondenten
Innerhalb der Österr. Volkspartei hat sich eine Fraktion gebildet, die „Freie Union“, die sich die Wahrnehmung der Interessen des liberalen Bürgertums, der Freiheitsbewegung, der politisch Verfolgten und Geschädigten, der Heimkehrer und der Juden zur Aufgabe stellt. Der „Freien Union“ obliegt im besonderen die Durchführung des Kriegsopfergesetzes und der darauf bezüglichen Verordnungen. Die Leitung dieser wichtigen Arheiten übernimmt Freiherr von Tomaschek, der Autor dieser Gesetzesmaterie. Die Fraktion steht unter der Führung des Nationalrates Minister Eduard Ludwig. Dem Vorstand gehören an Dr. Hans von Becker, Dr. Arthur Rosenberg, Oberstleutnant Josef Seifert und Freiherr von Tomaschek.
Der Alliierte Rat für Österreich gibt bekannt: Die nächste Sitzung des Rates findet Dienstag statt, zwei Tage früher, als ursprünglich geplant. Reuterkorrespondenten melden aus Wien, diese Vorverlegung des Sitzungsdatums sei darauf zurückzuführen, daß der Rat die Frage der Zusammensetzung der Regierung beraten will, die der designierte Bundeskanzler Ingenieur Figl gebildet hat, bevor das österreichische Parlament am 19. Dezember zusammentritt.
Wo tagen Nationalrat und Bundesversammlung?
Wien, 17. Dez. Das Parlamentsgebäude, das durch die Kriegseinwirkungen schwer gelitten hatte, ist beschleunigt so weit instandgesetzt worden, daß die Tagungen des Nationalrates und des Bundesrates dort stattfinden können. Der Sitzungssaal des alten österreichischen Abgeordnetenhauses, der fast gar nicht beschädigt ist, wird als Verhandlungssaal des Nationalrates verwendet werden.
Der Bundesrat wird seine Tagungen im ehemaligen Budgetsaal abhalten. Die Abgeordneten gelangen über die erhaltene Ministerstiege
vom Eingang an der Ringstraße zu einem Verbindungsgang, der in die Sitzungssäle führt. Den Vertretern der Alliierten Mächte ist ein eigener Aufgang vorbehalten. Das Publikum wird über eine gegen den Rathausplatz zu gelegene Stiege auf die Zuhörergalerie gelangen. Die Ministerzimmer im linken Flügel an der Ringstraßenseite sind ebenfalls wieder benützbar. Die drei demokratischen Parteien erhalten im zweiten Stock vorläufige Klubräume. Der ehemalige Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes wird als Schreib= und Lesesaal für die Abgeordneten eingerichtet.
Nationalversammlung und Bundesrat am 19. Dezember
Die provisorische Staatsregierung hat mit Beschluß vom 13. Dezember den neugewählten Nationalrat für Mittwoch, den 19. Dezember 1945, vormittags 10 Uhr, einberufen.
Die erste Sitzung des Bundesrates findet Mittwoch, den 19. Dezember, um 15 Uhr nachmittags statt. Die Abgeordneten werden ersucht, ihre Dokumente in den betreffenden Parteisekretariaten vorher zu beheben, da infolge der schwierigen postalischen Verhältnisse eine zeitgerechte Zusendung nicht immer möglich sein dürfte.
Europas schlimmster Winter seit 300 Jahren
Der britische Botschafter in Washington Lord Halifax sagte den Amerikanern, daß Europa soeben in den schlimmsten Winter seit dem Dreißigjährigen Krieg vor 300 Jahren eingetreten sei.
Irische Hilfsaktion für Europa
Dublin, 16. Dez. Das irische Parlament hat drei Millionen Pfund zur Linderung der Not in Europa bewilligt. Diese für ein so kleines Land verhältnismäßig große Summe wurde aufgebracht „in Anerkennung der Tatsache, daß Irland während des zweiten Weltkrieges infolge seiner Neutralität von den Verwüstungen verschont geblieden ist.
Amerikanische Senatoren fordern Hilfe für die Notleidenden
Washington, 16. Dez. 34 Senatoren richteen eine Bittschrift an Präsidenten Truman, in er sie sofortige Hilfe für Deutschland und österreich fordern.
Spende der Quäker für Österreich
Philadelphia, 16. Dez. Die Quäker haien für Österreich eine Summe von 150.000 Dolar aufgebracht, die dazu verwendet wird, um be
dürftige österreichische Kinder und junge Mütter mit Trockenmilch und Lebensmitteln zu versorgen.
Intervension des Papftes für Kriegsgefangene
Vatikanstadt, 16. Dez. In einem an die bayrischen Bischöfe gerichteten Schreiben hat Papst Pius XII. versprochen, daß er sich bei den Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten einsetzen will, um soweit als möglich Nachrichten über Kriegsgefangene und an Kriegsgefangene zu vermitteln. Seitens der Versprechen hat der vatikanische Rundfunk in sechs Tagen hindurch täglich drei bis vier Stunden lang die Namen von Kriegsgefangenen durchgegeben.
Die Rückb fö derung der Gefangenen aus Norwegen
Oslo, 16. Dez. Der Außenminister erklärte, daß noch ungefähr 40.000 deutsche und österreichische Soldaten der Heimbeförderung harren. Hievon werden demnächst 30.000 über die russische Zone nach Deutschland und Österreich zurückgeführt.
Hynd zur Frage der Besatzung
Der Chef des britischen Kontrollamtes für Deutschland und Österreich, Staatsminister Hynd, wurde im Unterhaus gefragt, ob er eine Erklärung abgeben könne, wann angesichts der Normalisierung der Zustände in Österreich die Besatzungstruppen der Alliierten aus Österreich zurückgezogen werden sollen. Staatsminister Hynd erklärte, über die Haltung der Amerikaner, Russen und Franzosen in dieser Angelegenheit könne er keine Erklärung abgeben. Der Minister fuhr fort, daß in Österreich noch keine normalen Zustände herrschen. Die kürzlichen Wahlen wären zwar ein bedeutender Fortschritt, er könne jedoch nicht sagen, wenn die britischen Besatzungstruppen sämtlichst zurückgezogen werden können
Der Fragesteller verwies auf die Erklärung Dr. Renners, daß die Anwesenheit starker Streitkräfte bei der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage Österreichs ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Gesundung des Landes bedeuten.
Staatsminister Hynd antwortete, die britische Regierung habe in dieser Frage Schritte eingeleitet. Der britische Minister fügte hinzu, er vertrete den Standvunkt, daß der Stand der Besatzungstruppen aller vier Mächte sobald als möglich reduziert werden soll. (Radio London.)
Bulgarien
Eröffnung der Nationalversammlung in Bulgarien
Sofia, 16. Dez. Zum Präsidenten der Nationalversammlung wurde der Kommunist Vassail Kolaroff gewählt. Der Regent Ganevin verlas eine Botschaft des Königs, in welcher die derzeitige Lage geschildert wird.
Die Außenminister in Moskau
Moskau, 16. Dez. Der englische Außenminister Bevin und der amerikanische Außenminister Byrnes hielten eine Vorbesprechung ab. In einer Pressekonferenz erklärte Bevin: „Wir sind zu sachlicher Arbeit zusammengekommen. Wir wollen gute Beziehungen fördern und selbst konstruktive Arbeit leisten.“
Moskau, 16. Dez. Die erste Konferenz der drei Außenminister fand heute nachmittag statt. Der britische und der amerikanische Außenminister statteten Außenkommissar Molotow gestern einen Besuch ab. Später hatten Bevin und Byrnes eine gemeinsame Unterredung. Bevin hatte gestern auch Besprechungen mit dem britischen und amerikanischen Botschafter in Moskau sowie mit dem britischen Botschafter in Teheran, der sich derzeit in Moskau aufhält.
„Neues
Baden=Baden, 16. Dez. Unter dem Titel „Neues Deutschland“ wurde für die französische Besatzungszone eine antifaschistische demokratische Wiederaufbaubewegung gegründet. Führer ist Pastor Erwin Eckert, der unter Hitler verfolgt worden war, weil er sich mit den Kommunisten verbunden hatte.
Aufhebung der Konsulate in München
München, 16. Dez. Mit Ausnahme des schweizerischen Konsulates, das während des Krieges mit der Wahrnehmung der amerikanischen Interessen betraut war, werden alle anderen konsularischen Vertretungen sofort aufgehoben.