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Samstag, 15. Dezember 1945
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Frankreich und England über den Nahen Osten einig
Paris, 14. Dez. Zwischen Frankreich und England wurde ein Vertrag über die Regelung der beiderseitigen Verhältnisse im Nahen Osten abgeschlossen. Die englischen und französischen Truppen werden aus Syrien zurückgezogen. „Le Monde“ sagt in einem Leitartikel, dieser Abschluß sei ein neuer Schritt, der zu einer end
gültigen Annäherung zwischen Frankreich und Großbritannien durch die Ausmerzung der bestehenden Schwierigkeiten hinführen werde. Die politischen Kreise Frankreichs, die mit den Angelegenheiten des Nahen Ostens vertraut und betraut sind, haben das Abkommen mit großer Genugtuung aufgenommen.
Durch Widerstand zur Freiheit
Die Selbstauflösung der Widerstandsbewegung beschließt eine denkwürdige Episode in der Geschichte unseres Landes. Die Widerstandsbewegung hat während der kritischen und entscheidenden Tage dieses Frühjahres das Land vor einer weiteren Verheerung durch die Kämpfe bewahrt. Sie bewirkte die rasche Auflösung der bereits in der Zersetzung begriffenen nationalsozialistischen Nacht. Sie ermöglichte den schnellen Einmarsch der amerikanischen Truppen in die vor den Schrecken der nächsten Stunde zitternde Landeshauptstadt. Sie sicherte mit klugem Sinn und fester Hand einen geregelten übergang zu neuen Verhältnissen. Mit diesen Verdiensten ist sie in die Geschichte eingegangen. Ihre Leistung beruhte auf dem Zusammenwirken von Männern, die
entschlossen waren, für die Freiheit des Vaterlandes ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Sie sammelten sich und begannen ihre mühevolle Arbeit zu einer Zeit, als die Gestapo noch fest im Sattel saß und jede ihr gefährlich scheinende Regung streng bewachte und blutig rächte. Die Vereinigung dieser Pänner bildete sich nicht auf Grund eines Propörzes von Gruppen; es gab nur eine Legitimation: die zu jedem Opfer bereite Treue dem Vaterland gegenüber, das dem Bedrücker entwunden werden mußte. Die Widerstandsbewegung kannte den Rütlischwur der Befreiung, die Heldugräber gemordeter und gefallener Opfer, die Trhren der Verhöre wie die martervolle Unge#heit der von den Häschern ergriffenen Geiseln. Sie weiß von den Mühen der Kämpfe und von der
überquellenden Freude des Erfolges. Mit diesen Zügen wird das Bild der Widerstandsbewegung in Zukunft fortleben und es wird für alle künftigen Generationen in schweren Tagen ein wertvolles Vermächtnis sein.
Die organisierte Widerstandsbewegung wurde mächtig und durchschlagend, weil sie gleichsam die Spitzenleistung jenes Widerstandsgeistes war, der von der ersten Stunde an, da Österreich seiner Freiheit beraubt worden war, sich regte. Zu einer Zeit, da die Gewalt stärker schien als alles heilige Recht, zu einer Zeit, in der nirgends eine Ermutigung, geschweige denn eine Hoffnung winkte, boten die besten Österreicher der überwältigung Trotz, indem sie zunächst den neuen Einflüssen sich verschlossen und durch ihr Beispiel Unentschlossene und Schwankende zu einer gleichen Haltung der Festigkeit bewogen. Diese nicht organisierte, aber überall fühlbare passive Resistenz gegenüber den Anordnungen und Wünschen der neuen Machthaber entlockte diesen schon in
den Jahren 1938 und 1939 die Klage, daß Österreich sich weigere, im Rhythmus des Dritten Reiches mitzuschwingen. Als dann der Krieg entbrannte, wuchsen die Möglichkeiten, in die Räder der anlaufenden Kriegsmaschine Sand zu streuen. Das hat man in Österreich reichlich getan. Beinahe jeder Österreicher hat diesen oder jenen Bekannten, von dem er weiß, daß er, wenn er auch an geringer Stelle stehend, sein Sandkorn in dieses Räderwerk geworfen hat. Wir sprechen dabei nicht etwa von Vorkommnissen, deren sich jemand erst nach dem Zusammenbruch der Naziherrlichkeit rühmte, sondern von Begebenheiten. die man erfuhr, als noch der strenge Winter der braunen Herrschaft waltete.
Vielleicht wird es einmal möglich sein, das Ausmaß dieser großartigen Sabotage sowie deren Wirkungen zahlenmäßig aufzudecken. Es könnte sich dann wohl ergeben, daß der Beitrag, den österreich zu seiner Befreiung geleistet hat, größer ist, als man glaubt. Schon deshalb größer. weil die Leistung des Widerstandes erhöhten Gefahren begegnete. Man braucht nur einmal zu überlegen, wie es etwa gewesen wäre, wenn Österreich mit der gleichen Hingabe und im gleichen Tempo, wie es die Leute aus Deutschland taten, die Kriegsführung Hitlers unterstützt hätten! Vohl hielt die gleichgeschaltete Presse den Anschein aufrecht, als ob Österreich mit seinem ganzen Einsatz der Kriegsführung wie den Kriegszielen Hitlers zur Verfügung stehe. Die geheimen Dokumente der
Parteikanzleien verraten in ihren sich überstürzenden Vorwürfen und Drohungen gegen die „Saboteure" und „Miesmacher“ Ostmark eine ganz andere Sprache.
Rückführung der Kriegsgefangenen aus Amerika
Washington, 14. Dez. Kriegsminister Robert Dr. Patterson erklärte, die Vereinigten Staaten würden die Bestimmungen des Genfer Abkommens über die Entlassung der feindlichen Kriegsgefangenen einhalten, so wie sie dies auch in der Vergangenheit getan haben. Dies werde keine Abweichung von der früheren Absicht des Kriegsministeriums hinsichtlich der Rückführung der Gefangenen bedeuten, die, wie am 20. November bekanntgegeben wurde, bis 19. April 1946 erfolgen soll. Nach dem Genfer Abkommen
soll die Heimbeförderung der Kriegsgefangenen sobald wie möglich erfolgen. In der Bekanntmachung des Kriegsministeriums vom 20. November heißt es, alle kriegsgefangenen Arbeiter würden bis Ende Februar 1946 aus der Industrie und Landwirtschaft abgezogen. Zur Mitarbeit an der Ernte 1946 würden keine Kriegsgefangenen mehr zur Verfügung stehen. Weiters würden bis Ende März 1946 Gefangene, die in militärischen Betrieben arbeiten, abgezogen, und sämtliche Kriegsgefangenen würden bis Ende April 1946 verschifft.
Neues
Wien, 14. Dez. Der Kabinettsrat nahm auf Zuständigkeiten der im Gesetz vorgesehenen Ge
Wunsch der Alliierten Kommission an dem vor kurzen beschlossenen Verfassungsübergangsgesetz einige Anderungen vor. Der Kabinettsrat hat gemäß einem Bericht des Staatssekretärs für soziale Verwaltung Böhm ein Gesetz verfügt für vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge, das für solche Personen, die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen und die den Nachweis einer bestimmten Dauer versicherungspflichtiger Beschäftigung entsprechend der österreichischen Regelung vor dem Jahre 1938 erbringen, eine Unterstützung erhalten können. Es wurde ferner eine zweite Novelle zum Wirtschaftssäuberungsgesetz beschlossen, die im wesentlichen eine eindeutige Klarstellung der
richte zum Ziele haben. Auf Grund des Berichtes des Staatssekretärs für Finanzen Dr. Zim mermann beschloß der Kabinettsrat eine Regelung des Steuerübergangsgesetzes, wonach die in den § 1—3 dieses Gesetzes vorgesehenen Bestimmungen für die Kalenderjahre 1944 und 1945 im Bereich der Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie Kärnten nicht anzuwenden sind. Eine beschlossene Abänderung des Behördenüberleitungsgesetzes sieht vor, daß die bestehenden sieben Finanzlandesdirektionen aufrecht bleiben. Schließlich entschied sich der Kabinettsrat für ein Gesetz, das den Behörden die Möglichkeit geben soll, Versäumnisse bei der Ablieferung von Lebensmitteln entsprechend zu ahnden
Konstituierung des Wiener Landtages
Drahtbericht unseres Dr. E. B.=Berichterstatters
Wien, 14. Dezember. Die Verankerung der österreichischen Demokratie macht immer weitere Fortschritte. Nach dem Tiroler, Vorarlberger, Kärntner und niederösterreichischen Landtag ist nunmehr auch der neugewählte Wiener Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten.— In dem prächtigen, von Schmied erbauten historischen Sitzungssaal des Wiener Rathauses, der von den Beschädigungen der Nazizeit wieder vollkommen befreit worden ist, füllt ein interessantes Publikum die Galerien bis aufs letzte Plätzchen. Vizebürgermeister Kunschak eröffnete als Alterspräsident die Sitzung mit einer kurzen Begrüßung. Hierauf wurde zur Wahl der drei Präsidenten des Landtages geschritten: Präsident Prof. Dr. Hans Neubauer (Soz.), 2. Präsident Leopold Thaller (Soz.),
3. Präsident Franz Bauer (ÖVP.). Sodann ergriff der erste Präsident Prof. Dr. Neubauer das Wort zu einer großen Rede, in der er u. a des langjährigen Präsidenten des Wiener Landtages, Dr. Robert Danneberg, gedachte, der im März 1938 von der Gestapo verhaftet und zuerst ins Konzentrationslager Dachau, dann nach unmenschlichen Mißhandlungen in das Lager Buchenwalde und 1942 in das Todeslager Auschwitz gebracht wurde, wo er im selben Jahre in der Gaskammer ermordet wurde. Ferner erinnnerte der Redner an fünf ehemalige Abgeordnete des Wiener Landtages, die gleichfalls in den Lagern Buchenwalde und Auschwitz den Gaskammern oder todbringenden Injektionen zum Opfer fielen. Nachher wurde zur Wahl der zwölf Mitglieder des Bundesrates
geschritten. Nach dem Proporzsystem entfielen acht auf die sozialistische und vier auf die Volkspartei.
Josef Reither wieder Landeshauptmann von Niederösterreich
In der gestern abgehaltenen zweiten Sitzung des niederösterreichischen Landtages wurde außer der Bestellung der Arbeitsausschüsse Josef Reither einstimmig wieder zum Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt Zum 1., Landeshauptmannstellvertreter wurde der Abgeordnete Franz Popp (SPS.) und zum 2 Landeshauptmannder stellvertreter Ing. August Kargl (SVP.) eben
falls einstimmig gewählt.
Die Eröffnungssitzung des Nationalraf
(Von unserem A. R.=Korrespondenten)
Wien, 14. Dez. Wie wir erfahren, wird die Eröffnungssitzung des Nationalrates am 19. De zember vormittags im Parlamentsgebäude stattfinden.
Französische Wissenschaftler in Wien
Drahtbericht unseres Wiener A. R.= Korrespondenten
Professor Baudoin, der Dekan der Pariser nedizinischen Fakultät, hielt gestern in der Gesellschaft der Arzte einen überaus fesselnden Vortrag über den gegenwärtigen Stand der ElektroEncephalographie=Forschungen. Einleitend übermittelte Professor Chiari den Dank der österreichischen Arzteschaft an die französische Wissenschaft dafür, daß Frankreich als erste Nation einer ihrer prominentesten Vertreter nach Wien gesandt habe, um die früheren guten Beziehungen auf wissenschaftlichem Gebiete wieder aufzunehmen.
Der Dekan der Wiener medizinischen Fakultät, Dr. Arzt, wies darauf hin, es sei nun gerade eine Woche her, daß Frankreich seine freundschaftliche Gesinnung durch die Entsendung eines nationalen Fußball=Teams bewiesen habe. Der Besuch des Dekans der Pariser medizinischen Fakultät sei nun die zweite Brücke, die es zu uns herüberschlage. Nach dem völkerverbindenden Sport folge nun die völkerverbindende Wissenschaft. So habe Paris den ersten Schritt auf dem Wege der Völkergemeinschaft getan.
Wieder einer festgenommen
SS=General August Meißner, der von den österreichischen Behörden als Kriegsverbrecher gesucht wurde, ist in Salzburg verhaftet worden. Meißner war vor der Besetzung Österreichs Polizeioffizier. Er nahm am Naziputsch von 1934 teil. Meißner floh damals nach Deutschland und arbeitete unmittelbar unter Himmler Nach dem Einmarsch der Deutschen in Österreich organisierte er die österreichische Gestapo. 1942 wurde Meißner Polizeichef in Belgrad. Er steht auch auf der jugoslawischen Liste der Kriegsverbrecher.
Schutzwürdige Unternehmungen
Wien, 14. Dez. Das vom Kabinettsrat beschlossene Gesetz über prozeß= und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen gewährt denjenigen Unternehmungen Hilfe, die wegen Uneinbringlichkeit ihrer Forderungen gegen das Deutsche Reich aus Wehrmachtslieferungen nicht in der Lage sind, gegen sie geltend gemachte Forderungen, deren Rechtsgrund ebenfalls in einer solchen Lieferung oder Leistung selbständiger Unternehmer besteht, zu erfüllen. Die Gewährung solcher Rechtshilfe setzt voraus, daß die Schutzwürdigkeit des Unternehmens durch einen patriotischen Ausschuß, dem Vertreter der zuständigen Handels= und Arbeiterkammern angehören, durch Aufnahme in die „Liste schutzwürdiger Unternehmungen“ anerkannt wurde.
Die Rechtshilfe, die durch dieses Gesetz gewährt wird, besteht darin, daß gegen das betreffende Unternehmen bis zum 1. Juli 1946 Geldforderungen aus Lieferungen oder Leistungen, die mittelbar der Deckung des Bedarfes der deutschen Wehrmacht gedient haben, nicht Gegenstand einer Klage oder Exekution bilden, und daß diese Forderungen, sofern sie nach dem 27. April 1945 durch Abtretung erworben wurden, auch nicht abrechnungsweise geltend gemacht werden können. Ebensowenig ist ein Pfandverkauf zur Einbringung solcher Forderungen zulässig. Rechtsstreitigkeiten und eingeleitete Exekutionen, die bereits vor Eintragung des Unternehmens in die Liste anhängig waren, sind von Amts wegen oder auf Antrag des Verpflichteten zu unterbrechen.
Das engl"schamerikanische Anleiheabkommen im Unterhaus angenommen
London, 14. Dez. Das britische Unterhaus nahm mit 345 gegen 98 Stimmen den Regierungsantrag an, demzufolge das Haus das britischamerikanische Anleiheabkommen ratifiziert und andere in dem Abkommen enthaltene Vorschläge für die Neugestaltung des internationalen Handelsverkehrs begrüßt. Das Unterhaus beriet sodann über die Durchführung des Abkommens von Bretton Woods. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde mit 314 gegen 50 Stimmen angenommen.
„Die Quadrakur des Firkels“
De Gasperi und seine Regierungsbildung
Rom, 14. Dez. „Mir ist die Quadratur des Zirkels gelungen!“ erklärte de Gasperi nach der Bildung des neuen italienischen Kabinetts. In der Tat schien die Verteilung der Ministerien unter sechs zueinander in denkbar kraffestem Gegensatz stehenden Parteien unüberwindbare Schwierigkeiten zu bereiten. Orlando, Bonomi und Graf Sforza, die zur Bildung des Kabinetts mit herangezogen werden sollten, machten sich unsichtbar. Erst als mit dem Scheitern der Kabitnettsbildung eine neue, schwere Krise für Italien heraufzuziehen drohte, wich das starre Festhalten an parteidoktrinären Gesichtspunkten höherer Einsicht und es gelang de Gasperi, ein Kabinett zustande zu bringen.
Zum erstenmal seit der Gründung des Königreiches Italien im Jahre 1860 sind damit die Katholiken an der Macht. Die Bildung des Kabinetts de Gasperi ist nach den Worten des neuen Premiers nur seiner unbeirrbaren Zuversicht und vor allem der Geduld zu danken, mit der er sich immer wieder daranmachte, die hart aufeinander prallenden Gegensätze auszugleichen. Von der Verständigungsbereitschaft der Parteien wird es auch in Zukunft abhängen, wie lang und mit welcher Durchschlagskraft das neue italienische Ministerium sich an die Lösung der schwierigen Aufgaben machen können wird, die ihm gestellt sind.
Kundgebung des Papstes zum 400. Jahrestag des Trientiner Konzils
Vatikanstadt, 14. Dez. Wie Reuter meldet, bezeichnete Papst Pius XII. in einem an den Erzbischof von Trient gerichteten Hirtenbrief die gegenwärtige Epoche als rationalistisch, in der ein kalter Skeptizismus in Bezug auf Religion von den Menschen Besitz ergriffen hat.
Finrichtung der Henker von Beisen
Hamburg, 14. Dez Kramer, Irma Greese und neun andere Henker der Konzentrationslager Auschwitz und Belsen wurden heute früh im Gefängnis von Hameln gehängt.