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Montag, 10. Dezember 1945
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London, 9. Dezember.
Am Samstag, 15. Dezember, werden die Außenminister Großbritanniens, der US A. und der Sowjet=Union zu einer Konferenz zusammentreten. Dies wurde heute morgens gleichzeitig in London, Washington und Moskau bekanntgegeben. In der Erklärung heißt es: Die Außenminister werden ihre Ansichten über die Probleme der Atomenergie austauschen und in dieser nicht formellen Besprechung auch eine Keihe anderer Probleme erörtern. Die Konferenz wurde einberufen im Sinne der Beschlüsse der Konferenz von Jalta, die vierteljährige Besprehungen der Außenminister vorsehen.
Wie allgemein angenommen wird, dürfte die Konferenz die Weihnachtsfeiertage hindurch andauern. Der britische Außenminister dürfte aber rechtzeitig zur Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 7. Jänner nach England zurückkehren.
Der französische Außenminister Ridault und der französische Botschafter in London, Massigli, sowie die chinesische Regierung sind von der bevorstehenden Zusammenkunft in Mostau verständigt worden. Frankreich und China waren bei der Konferenz in Jalta nicht vertreten, bei der die Abhaltung von Außenministerkonferenzen beschlossen wurde. In Moskau werden keinerlei Fragen besprochen werden; an denen die Regierungen Frankreichs und Chinas interessiert sind.
Der diplomatische Korrespondent des Londoner Kundfunks teilt mit: Bei dieser Konferenz sollen keine festen Beschlüsse gefaßt werden. Der Zweck der Zusammenkunft ist es, durch freundschaftliche und offene Besprechungen die Meinungsverschie##hiten klar aufzuzeigen, oder, wie Außenmini
ster bevin vor kurzem sagte, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Großbrikmien und Amerika haben in den letzten Wochen ihre Ansichten ausgetauscht, und es ist nur techt und billig, daß Rußland über diese Bespreschungen auf dem laufenden gehalten wird. Die Konferenz wird die etwaigen Beschlüsse der Konferenz den Vereinten Nationen in keiner Weise präjudizieren.
ferenz erklärt, Frankreich habe nichts dagegen, bei den bevorstehenden Besprechungen nicht vertreten zu sein, wenn das Thema der Besprechungen sich auf die Atombombe beschränkt und in keiner Weise Frankreich unmittelbar angeht. Sollten Entscheidungen über Dinge getroffen werden, die für Frankreich von Interesse sind, ohne daß Frankreich konsultiert wird, dann wird sich Frankreich nicht an ein etwaig geschlossenes Abkommen gebunden fühlen und gegebenenfalls dagegen Protest einlegen.
Eine Konferenz ohne Frankreich
Amerika:
„New York Harald Tribune“ schreibt unter dem Titel „die Gewohnheiten der Konferenzen“: „Diese Konferenz ist wichtig, nicht weil man von ihr erwarten kann, daß sie in Bezug auf die verfahrene diplomatische Lage Wunder wirkt, sondern weil ständige Besprechungen notwendig sind, wenn man wirklich internationale Zusammenarbeit erreichen will. Freilich: eine Fünf=Mächte=Konferenz wäre noch besser als eine der drei Großen allein.“
England:
„Times“ stellt fest, daß ein wichtiger Schritt zur Überwindung des toten Punktes nach der Fünf=Mächte=Konferenz gemacht wurde. Der vordringlichste Zweck des Moskauer Treffens ist die verantwortliche Führung zu einem angemessenen Frieden zu ergreifen,
weshalb die Abwesenheit Frankreichs zu bedauern ist,
da dadurch die Außenminister nicht in der Lage sein werden, das heikle Problem der Verwaltung Deutschlands zu behandeln. Es ist zu hoffen, daß in einer erweiterten Zusammenkunft, welche bald stattfinden soll, der französische Standpunkt zur Kenntnis genommen werden kann.“
„Daily Harald“ weist darauf hin, daß die großen Drei nur wenige endgültige Beschlüsse fassen könnten, da es nur sehr wenige Punkte gäbe, welche die anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nicht betreffen.
Frankreich:
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Französische Erklärung
Paris, 9. Dezember.
(TND) In amtlichen französischen Kreisen
wurde über die bevorstehende Moskauer Kon
Franc Tireur": „Morgen werden Bidault und Bogomolow in Paris eine Erinnerungsfeier an den Abschluß des Vertrages zwischen Frankreich und Sowjetrußland abhalten. Am kommenden Samstag aber wird man in Moskau sich unterhalten, ohne daß Frankreich dabei vertreten ist. Man muß die Frage erheben, ob der Friede das Patenkind des Kuhhandels zwischen drei großen Weltmächten oder das Werk der Vereinten Nationen sein wird. Dient die Versammlung in Moskau dazu, um eine demokratische Versammlung der Vereinten Nationen vorzubereiten, so wird sich das Unbehagen zerstreuen.“
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London, 6. Dezember.
In der Debatte über den Mißtrauensantrag der konservativen Partei gegen die Labourregierung erklärte Churchill: „Ich halte es für meine Pflicht, zu verhindern, daß die große Stellung, die wir in diesem Krieg errungen haben, in wahnwitziger Weise hinweg geworfen wird.“ In Erwiderung auf einige der Anschuldigungen Churchills sagte Ministerpräsident Attlee, er bedauerte, daß der Führer der Opposition seine Kritik nicht „zum geeigneten Zeitpunkt“ vorgebracht habe. Das Unterhaus habe eben erst die haushaltsvorlage beraten und bei dieser Gelgenheit hätte Churchill an der Finanzpolitik kritik üben können, auch sei genug Gelegenheit gwefen, über die Demobilisierung zu sprechen. Der Mißtrauensantrag der Opposition sei nicht durch die Ausweitung des
Verstaatlichungsprogramms der Regierung ausgelöst worden, sondern durch die Bekanntgabe der genauen Umrisse dieses Programms. Diese Bekanntgabe habe den zweck verfolgt, die Privatindustrie dadurch zu beruhigen, daß genau festgelegt wird, welche Industrien nicht von dem Verstaatlichungsprogramm betroffen werden.
Churchills Mißtrauensantrag abgelehnt
London, 8. Dezember. Nach zweitägiger Dedatte wurde der Mißtrauensantrag der konserrativen Opposition gegen die Arbeiterregierung mit 381 gegen 197 Stimmen abgelehnt. Lordpräsident Morrison erklärte in der Debatte, die Resierung werde die von ihr eingeschlagene Politik merschrocken weiterverfolgen. Als Hauptsprecher der Opposition warf Churchill der Regierung svor, daß sie das Parteiinteresse vor das Interesse des Gesamtvolkes stelle. Er kritisierte insbesondere die Langsamkeit der Demobilisierung und die Unentschlossenheit in der Bekämpfung der Vohnungskrise. Seitens der Arbeiterpartei sprach handeksminister Sir Stafford Cripps. Er rief
Churchill zu, er dürfe nicht glauben, daß ein einziger Mann das Leben eines großen Volkes be stimmen könne. Premierminister Attlee bestritt, daß die Demobilisierung zu langsam vor sich gehe. „England hat 20 Jahre des Experimentierens hinter sich, jetzt wird eine Regierung der Arbeiterpartei eine zielsichere Politik verfolgen.“
Ein Schritt zur wirtschaftlichen Sanierung der Welt
Anleihe von 4½ Milliarden Dollar für England
Washington, 8. Dez. (DANA.) Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Gewährung eines Kredits von 4400 Millionen Dollars an England genehmigt. Die amtliche Mitteilung hierüber wurde am 6. Dezember vom amerikanischen Schatzamt veröffentlicht. Der Gesamtkredit setzt sich aus einer Anleihe von 3750 Millionen Dollar und einem Warenkredit von 650 Millionen Dollar zusammen. Die mit 2 Prozent zu verzinsende Anleihe wird in 50jährlichen Teilzahlungen getilgt. Die Tilgung beginnt in fünf Jahren. Die Verlautbarung des amerikanischen Außenministers Byrnes unterstreicht die Notwendigkeit der Beseitigung der internationalen Handelsbeschränkungen.
Die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens hebt hervor, daß beide Teile sich der Bedeutung dieses Kreditabkommens für andere Länder wie für die eigenen voll bewußt sind. Die Vereinigten Staaten und England seien immer an einem System des Welthandels und der Finanzen interessiert, aus dem alle Länder Nutzen ziehen können. Die beiden Regierungen haben sich über die allgemeinen Grundsätze ihrer internationalen Handelspolitik geeinigt und werden trachten, für diese die weitmöglichste Unterstützung anderer Länder zu gewinnen.
Vol der Veliambarung der neuen Negierung
Beschluß des allüierten Kontrollrates erwartet
Der designierte Bundeskanzler Leopold Figl erklärte heute in einem Interview mit dem Wie
ner Korrespondenten des britischen Rundfunks Patrick Smith, er habe mehrere ausführliche Besprechungen mit den Spezialisten über die Zusammensetzung der Koalitionsregierung abgeschlossen.
Er habe die Absicht, auch einen Kommunisten in sein Kabinett aufzunehmen. Ingenieur Figl fügte hinzu, der alliierte Kontrollrat werde die Billigung des neuen Kabinetts bereits in seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember vornehmen können. Das neu geschaffene Kabinett könne sich dann konstituieren und seine Sitzungen vor Weihnachten beginnen. Ingenieur Figl erklärte, die österreicher hätten seiner Meinung nach zu ihrer eigenen Befreiung beigetragen, so wie durch die Moskauer Erklärung gefordert wurde. Die kürzlichen Wahlen hätten der Welt den Beweis geliefert, daß österreich wieder ein freier, demokratischer Staat sein wolle.
Italienische Handesdelegation für Österreich Wien, 8. Dezember.
Eine italienische Delegation wird sich nächstens nach Wien zu Besprechungen über den Warenaustausch zwischen Österreich und Italien begeben. Die Vorbereitungen für den Besuch trifft der Handelsausschuß des Allierten Ra
tes für Österreich in Zusammenarbeit mit den zuständigen österreichischen Behörden, der Allierten Kommission für Italien und der italienischen Regierung. österreich wird Zellstoff, Eisenerz, Holz, Papier, Aluminium, Graphit und bestimmte Fertigwaren ausführen, Italien soll Olivenöl, Seide, Saatgut, Hanf, Schwefel, Südfrüchte, bestimmte Spezialmaschinen und Lokomotiven exportieren. Man hofft, die Besprechungen Ende dieses Monats eröffnen zu können.
Verwarnung zweier Zeitungen in Bozen
Die Militärbehörden in Bozen haben die Herausgeber von zwei in der Stadt Bozen erscheinenden Tageszeitungen, einer österreichischen und einer italienischen, verwarnt, weil diese Blätter sich in Auseinandersetzungen über die Zukunft Südtirols eingelassen haben. Die Militärverwaltung warnt die Zeitungen gegen Ausführungen, die nur Haßgefühle erwecken und weder international noch lokal von irgend welchem Nutzen sind.
General MeClark beim Papst
Der amerikanische Befehlshaber in Österreich, General MeClark, wurde vom Papst in Privataudienz empfangen.
Forderungen der Arbeiter und Angestellten
Der Vorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der eine Fünftelmillion Arbeiter und Angestellte aller politischen Bewegungen umfaßt, erhebt in einer Entschließung folgende Forderungen:
1. Möglichste Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Agenden in einem Wirtschaftskonzern, auf dessen Führung der österreichische Gewerkschaftsbund maßgebenden Einfluß beansprucht.
2. Eine zweckentsprechende Bodenreform, die Verstaatlichung des Bergbaues, der Schlüsselindustrien, der Energiewirtschaft, sowie jener Unternehmungen und Betriebe, deren Verstaatlichung im Interesse der gesamten Wirtschaft und der Bevölkerung liegt.
3. Schaffung einer ausreichenden Altersund Invalidenversorgung, die Einglie
derung aller einzelnen sozialen Betriebsbestimmungen der Arbeiter und Angestellten.
Schaffung eines modernen demokratischen Betriebsrätegesetzes.
4. Selbstverwaltung aller sozialistischen Versicherungsträger in der Arbeitslosenversicherung, sowie bei den Arbeitsämtern.
5. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für Land= und Forstarbeiter.
6. Wiedereingliederung von Kriegsbeschädigten in den Produktionsprozeß.
7. Zweckentsprechende Förderung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschädigten Arbeiter und Angestellten.
8. Intensivste Bemühungen zur Verbesserung des Ernährungsgesetzes der Arbeiter und Angestellten und eheste Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot.
Umsiedlungsplan des Berliner Kontrollrates
Das amerikanische Staatsdepartement veröffentlicht den von dem alliierten Kontrollrat in Berlin bestätigten Plan über die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung aus Österreich, der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn in die vier Besatzungszonen Deutschlands. Dieser Umsiedlungsplan umfaßt insgesamt 6½ Millionen Menschen, nämlich 3½ Millionen aus Polen, 2½ Millionen zur Zeit noch in der Tschechoslowakei lebende Deutsche, eine halbe Million aus Ungarn und 150.000 aus Österreich. Die Deutschen aus Polen werden nach der sowjetrussischen und nach der britischen Besatzungszone umgesiedelt, diejenigen aus der Tschechoslowakei nach der amerikanischen und sowjetrussischen, die Deutschen aus Ungarn nach der amerikanischen und diejenigen aus
Österreich nach der französischen Besatzungszone Deutschlands. Die Durchführung dieses Planes soll noch im Laufe des Monats Dezember beginnen und bis zum August 1946 abgeschlossen sein.
Zerstörung sämtlicher militärischer Anlagen in Deutschland angeordnet
In Berlin unterzeichnete der Alliierte Kontrollrat eine Verordnung, die das völlige Niederreißen sämtlicher militärischer Anlagen in Deutschland bestimmt. Für die vollständige Durchführung dieser Anordnung wird eine Zeit von 5½ Jahren geschätzt.
Dr. Stegerwald gestorben
Würzburg, 7. Dezember. In Würzburg starb nach kurzer Krankheit Dr. Adam Stegerwald, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Doktor Brüning. Dr. Stegerwald, der 71 Jahre alt geworden ist, wurde nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft Regierungspräsident von Unter
franken. Er war gebürtiger Würzburger, von Beruf Tischler und hatte beim Aufbau der christlichen Gewerkschaften tatkräftig mitgewirkt. 1902 wurde er Generalsekretär der Christlichen Gewerkschaften. Dem Reichstag gehörte er als Mitglied der Zentrumspartei von 1919 bis 1933 an. 1925 ernannte ihn die Universität Bonn zum Ehrendoktor.
Russischer Soldat in Nürnberg erschossen London, 8. Dezember.
In Nürnberg wurde gestern abends ein Soldat des russischen Stabes auf der Straße erschossen. Der Mord fand in der Nähe des Grandhotels statt, wo die höheren alliierten Gerichtsbeamten wohnen. Die amerikanische Sicherheitspolizei hat die Untersuchung ausgenommen.
Sowjetische Bodenreform in Deutschland
Berlin, 6. Dezember. Die deutsche Zentralverwaltung für Land= und Forstwirtschaft berichtet über die vorläufigen Ergebnisse der Bodenreform; darnach ist die Aufteilung der. größten Besitzungen in allen Provinzen nahezu vollendet. Etwa 7000 Güter mit insgesamt 1,648.898 Hektar, in denen rund 350.000 Hektar Waldland eingeschlossen sind, wurden aufgeteilt.
Letztes Telegramm
Eine Rundfunkansprache de Gaulles
9. Dezember.
General de Gaulle wird morgen abends im Rundfunk über die internationale Lage und gewisse innere Probleme sprechen.