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an die Schriftleitung der „T. T.“, Innsbruck, Andreas=Hofer=Straße 4, Telephon Nr. 19 41. — Druck: Tyrolia, ebendort.
Mittwoch, 28. November 1965
Staatssekteiät Ing. Jigl:
der Roalition!“
Erklärungen des Obmannes der OVp. für die „Tiroler Tageszeitung“
Wien, 27. November.
Stalien in der Krise
In nicht ganz zwei Jahren hat Italien den eg von der Regierung des königstreuen konservativen Marschalls Badoglio bis zum Regime des revolutionären Parri zurückgelegt. Jetzt hält die innerpolitische Entwicklung an einer Wegkreuzung, von der aus die Straße nur über einen Steilhang nach links oder auf einer starken Abkürzung nach rechts führt. Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Richtungen, die gegenwärtig die Volksstimmung Italiens repräsentieren, zu dieser Frage stellen.
Auf der äußersten Rechten befinden sich derzeit die Liberalen, die in der Zeit vor dem Faschismus eine Mittelpartei gebildet hatten. Die Liberalen fühlen sich als der Hort der Traditionen, Pazinis und Christus. In ihren Händen lag einst vor 1918 und lange noch nach 1923 die Verwaltung des Staates. Ihre hervorragenden gesellschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen erstrecken sich nicht nur auf Italien, sondern weit ins Ausland hinaus. Namen wie die Orlandos, Nittis, Sforzas bilden für Italien ein Kapital des Ansehens. Viele Liberale waren vielleicht nicht so sehr des Grundsatzes wegen als um der Erscheinungsform willen, in denen Mussolinis Erneuerung auftrat, Gegner des Faschismus. Sie waren die ersten, mit welchen die Alliierten es unternahmen, die Beziehungen mit
Italien wieder anzuknüpfen. Darauf. beruht ihre moralische Stärke, die wahrscheinlich größer ist als ihre Volkstümlichkeit. Die Liberalen sind für die Erhältung der Monarchie und gegen die radikalen wirtschaftlichen und sozialen Reformen, welche die Sozialisten und die Kommunisten mit Nachdruck verlangen.
die Liberalen wollen nicht als eine Rechtspattei bezeichnet werden. In Italien scheint ei Schicksal geworden zu sein, konservative Grunsätze zu vertreten, denn die sogenannte Mittehartei, das sind die christlichen Demokraten (die Nachfolger des ehemaligen Partito Popolareunter der Führung des Dr. Aleide de Gasperi, der seine politische Schule als Abgeordneter von Trient für den Reichstag in Wien und für den Landtag in Innsbruck zurückgelegt hat, sowie eine Reihe von Gruppen, die aus der italienischen Widerstandsbewegung entstanden sind neigen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu radikalen Forderungen. Wie in allen Ländern, so haben auch in Italien die verschiedenen Richtungen, aus denen sich die Widerstandsbewegung zusammensetzte, ein
Befreiungskomitee gebildet, das bisher als oberste Instanz handelte und galt. Es scheint jedoch, daß diese Zusammenfassung immer mehr sich lockert. Die italienische Widerstandsbewegung hatte sicherlich hervorragende Kämpfer aufzuweisen, aber sie hatte keinen überragenden Mann, der jene Autorität gewann, die nun einmal notwendig ist, wenn so verschiedenartige Kräfte zur Arbeit des Aufbaues zusammengefaßt werden sollen.
Man hörte während der letzten Zeit so manche Berichte über Unruhen in Süditalien. Es wird auch von amtlicher italienischer Seite zugegeben, daß die Unsicherheit in den genannten Gebieten überhand nimmt. Sie sei eine Folgeerscheinung der ungeheuren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen ganz Italien zu leiden hat. Sie sind es nicht allein, welche Sorge bereiten. Mit düsteren Ahnungen fragt man sich in Rom, welche Bestimmungen der Friedensvertrag treffen wird und wieviel er noch vom alten italienischen Kolonialbesitz übriglassen wird. Die Quellen des um sich greifenden Unbehagens sind damit nicht erschöpft. Es muß ja auch die große Frage entschieden werden, ob Italien Monarchie bleiben oder Republik werden solle. Kronprinz Umberto versieht
unterdessen das Amt eines Reichsverwesers. Die Forderung nach dem Sturz der Monarchie wird aus dem Grunde erhoben, weil der König durch seine Duldung die Herrschaft Mussolinis sowie deren Folgen ermöglicht habe und daher für diese verantwortlich gemacht werden müsse. Anscheinend werden von englischer. Seite gewisse Anstrengungen gemacht, um die Monarchie in Italien als Gewähr der Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Entscheidung über diese Frage ist verschoben worden. Die konstituierende Nationalversammlung, die diese Entscheidung treffen soll, wird erst im Frühjahr, das heißt in ungefähr sechs Monaten gewählt werden. Auch dieser Umstand erklärt, weshalb die politische Krise in Italien gerade jetzt am Vorabend der Vorbereitung für diese Wahlen
ausgebrochen ist. Ninisterpräsident Parri war ein entschiedener Republikaner. Er hatte verheißen, daß er durch seine Agitation die Umgestaltung Italiens zur Republik vollbringen wolle.
Drahtbericht unseres Wiener A. R.=Korrespondenten
Staatssekretär Ing. Figl gewährte heute dem Vertreter der „Tiroler Tageszeitung“ eine Unterredung, die entsprechend der Position, die nunmehr dem Obmann der Österreichischen Volkspartei zukommt, eine besondere Bedeutung hat.
Einleitend versicherte Staatssekretär Figl, daß die SVP. entschlossen sei, sich als wahrhaft starke tragende Partei zu erweisen und deshalb auf jede Ausnutzung ihres Wahlsieges zu Parteizwekken verzichten wolle. Er rechnet mit dem Fortbestand der Koalition der drei Parteien. Die Mitwirkung an der Ausübung der Macht im Staate ist für alle Parteien nicht nur ein Recht — sie ist eine Pflicht. Die Zusammenarbeit soll nicht von der Zahl der Mandate abhängig gemacht werden — die gegenwärtige Situation Österreichs erlaube es nicht, auf die Mitarbeit auch nur einer politischen Gruppe zu verzichten.
Die Volkspartei habe auf Grund ihrer Stellung als stärkste Partei Anspruch auf die Führung im Staat, im Kabinett und im Nationalrat. Sie wolle aber ebenso wie die Verantwortung auch die Macht mit den beiden anderen Parteien teilen.
Die Bundesversammlung werde nach der Konstituierung des Bundesrates zusammentreten, be
Die Schweizer Kinderhilfe für Österreich
Wien, 26. November. Das schweizerische Rote Kreuz hat mit der Schweizer Kinderhilfe für Österreich eine Aktion ins Leben gerufen, die unterernährte Kinder aus Österreich zu einem mehrmonatigen Aufenthalt in die Schweiz bringt. Diese Hilfe konnte wegen der bestehenden Transportschwierigkeiten zunächst nur Kindern der westlichen Hälfte Österreichs zuteil werden. Nun ist es möglich geworden, diese Aktion auch auf Wien und Niederösterreich auszudehnen. Es ist zu hoffen, aus Wien allein 8000 bis 10.000 Kinder in die Schweiz entsenden zu können. Für das Schweizer Rote Kreuz erklärte Dr. Siegfried (Bern) bei einer Wiener Veranstaltung unter anderem: „Wir haben während der ganzen Kriegszeit leider nur immer nach der einen Seite, nämlich nach dem Westen
helfen können, Wir haben es mehrmals versucht, unsere Hand auch über den Rhein hinüberzureichen, aber man hat sie nicht ergriffen.“
Photo: Landesbildstelle
Staatssekretär Dr. Gruber, der Listenführer der Volkspartei in Tirol
stimmt nicht später als am 22. Dezember, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen. Ihm obliege sodann die Berufung des Kabinettes. Zu Weihnachten werde Österreich seine neue verfassungsmäßige Regierung haben.
Auf Probleme der Außenpolitik eingehend, erklärte Staatssekretär Figl, daß Südtirol keine politische Frage sei — es ist Herzenssache für jeden Österreicher. Ein ureigenstes Stück wurde hier aus dem Körper Österreichs herausgeschnitten — es muß wieder dahin zurückfinden.
Erhält Österreich 306 Mill. Goldschilling?
Wien, 27. November. (Eigene Meldung.) Ein Goldschatz, der von der Österreichischen Nationalbank herrührt, wurde in Deutschland aufgefunden. Wie ich erfahre, hat die Leitung der Nationalbank bei den zuständigen alliierten Stellen die notwendigen Schritte unternommen, um die Rückführung des österreichischen Goldes zu erwirken. Der österreichische Goldschatz betrug im Augenblick des deutschen überfalles 306 Millionen Goldschilling. Es ist bisher nicht bekannt, wieviel von dieser Summe noch aufgefunden wurde.
Die Anklage gegen Mussert
Brüssel, 26. November.
In Den Haag begann heute der Prozeß gegen den ehemaligen Führer der holländischen Nationalsozialisten, Mussert. Die Anklageschrift stellt u. a. fest, daß Mussert zwischen Mai 1940 und 1945 wissentlich versucht habe, die Niederlande unter Fremdherrschaft zu bringen, besonders unter die Herrschaft Adolf Hitlers. Im zweiten Teil der Anklageschrift wird die Feststellung gemacht, daß Mussert im September 1940 Hitler in einem Telegramm die Niederlande zur Verfügung stellte und zusammen mit einer großen Anzahl holländischer Nazi Hitler den Treueid geleistet habe. Im dritten Teil der Anklageschrift wird ausgeführt, daß Mussert wissentlich Propaganda für den Gedanken der Vereinigung der germanischen Völker betrieben hat. — Der Prozeß soll nur wenige Tage dauern.
Herve Alphand reist nach Moskau
Der Generaldirektor des französischen Außenministeriums, Hervé Alphand, reist morgen nach Moskau. Er wird mit den sowjetrussischen Behörden die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern besprechen. überdies wird er in Moskau den Standpunkt Frankreichs zum zukünftigen Regime des Ruhrgebietes und des Rheinlandes darlegen.
Neue tschechoslowakisch=russische Grenze
Prag, 23. November. Mitglieder von zwei Kommissionen, die mit der genauen Festlegung der neuen Grenze zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion beauftragt sind, sind in den Grenzstädten Kosice und Uzhorod eingetroffen Auf Grund eines abgeschlossenen Abkommens zwischen den beiden Staaten ist die Karpatho=Ukraine, die östliche Provinz der Tschechoslowakei der Sowjetunion angegliedert worden. Die neue Grenze verlauft westlich von Uzhorod und östlich von Kosice.
Der Kommandant des Konzentrationslagers Engerau verhaftet
Pressekorrespondenten berichten, der Se=Führer Edmund Kradny, der Kommandant des Konzentrationslagers Engerau, wurde von der österreichischen Polizei verhaftet. Er wird sich vor einem österreichischen Gerichtshof zu verantworten haben.
Der Sender Klagenfurt meldet. der frühere Kreisleiter der NSDAP.. Leopold Höllrichter und zwei Mitglieder der HJ. wurden verhaftet. Sie werden der Massenermordung der jüdischen Infassen des Konzentrationslagers Göstling am 30. April d. J. angeklagt.
Weltpresse=Scho
Das Regierungsorgan „Neues österreich“ schreidt:
„Wir haben es nur mehr mit zwei Parteien zu tun, die als parlamentarische Machtfaktoren ins Gewicht fallen: mit der Volkspartei und der Sozialistischen Partei — seit der letzten Wahl im Jahre 1930 haben sich grundlegende Verschiebungen in der Wählergruppierung nicht vollzogen.“
Das „Kleine Volksblatt“. Sprachrohr der Volkspartei, schließt seine Betrachtungen:
„Die eindeutige Absage des österreichischen Volkes an den Linksradikalismus konnte nur für jene eine überraschung sein, die dieses Volk nicht kennen, das eben auch in schweren Zeiten Haltung und Maß zu wahren versteht und eine wahrhaft volksverbundene Politik, wie sie von der Ö. V. P. vertreten wird, zu schätzen weiß. Der tiefste und letzte Sinn dieser Wahl liegt darin, daß Österreich und das österreichische Volk einen Sieg errungen haben, dessen Früchte nun in ehrlicher und unablässiger Arbeit in die Scheune gebracht werden sollen.“
Die sozialistische „Arbeiterzeitung“ läßt sich aus der Feder des Staatssekretärs Doktor Schaerf wie folgt vernehmen:
„Wir, die Sozialistische Partei, sind mit dem Ausgang der Wahlen zufrieden. Sie haben uns keinen Sieg, aber einen großen Erfolg gebracht. In den meisten Landtagen sind wir jetzt stärker als 1934, fast alle größeren Städte und Märkte Österreichs haben zum erstenmal in der Geschichte des Staates sozialistische Mehrheiten erlangt. — Das Kärntner Volk hat sich jetzt unzweideutig mit einer geradezu erdückenden Mehrheit für das ungeteilte Kärnten im Verband der Republik Östereich entschieden. Bei früheren Wahlen sind die nationalbetonten Slowenen als eigene Partei aufgetreten und haben einmal mehr als 9000 Stimmen von insgesamt 175.000 Kärntner Stimmen auf sich vereint. — Die Kommunistische Partei ist eine kleine Splitter=Partei geblieben; verglichen mit den
Machtansprüchen, die sie bisher erhoben hat, ist das Maß des Vertrauens, das sie zu erwerben verstand, auffallend gering. Die Einheit der Arbeiterschaft, ein Ziel der Sehnsucht so vieler, ist in ganz anderer Form als es die Kommunistische Partei annahm, verwirklicht: die Masse der Arbeiter und Angestellten steht bei uns. — über das künftige Verhalten unserer Partei wird von einem Parteitag entschieden werden, der auf den 14 Dezember angesetzt ist.“
Die kommunistische „Volksstimme“ äußert in ihrem Leitaufsatz:
„Die Wahlen haben ein kaum erwartetes Ergebnis gebracht. Die traditionellen Parteien besetzen wieder fast zur Gänze die Sitze der Parlamentsbänke, und auch die traditionelle Mehrheit, in deren Zenichen die Erste Republik den Weg in ihren Untergang ging, ist wieder da.“
Amerika
Mac Comick in der „New York Times“:
„Das bemerkenswerte an diesem Ergebnis ist die Tatsache, daß die Wahlstimmen bei winterlichem Wetter in ungeheizten Wahllokalen abgegeben wurden, wobei keine Wagen oder Taxis zur Verfügung standen, um die Wähler zu den Urnen zu bringen 62 Prozent der Wähler waren Frauen und die Beteiligung der jüngeren Jahrgänge war weit geringer als es sonst üblich ist.“
Frankreich
„In einem Kommentar zu den Wahlresustaten Österreichs schreibt der Führer der M. R. P. Mauriee Schumann in „l"Aube“ er betrachte es als ein Zeichen des Lebenswillens, daß die traditionellen Richtungen der Christlichsozialen und Sozialdemokraten fast gleich stark aus den Wahlen hervorgingen. „Ein neues Österreich — ein neues Europa?“ fragt er und wirft damit neuerlich die Frage eines Staatenbundes in Zentraleuropa auf; er versucht weiters den Anteil, den Frankreich zur Verwirklichung dieses Projektes beitragen könnte, aufzuzeigen. „Der Alliierte seiner Alliierten bleibend müßte Frankreich imstande sein, das Gleichgewicht seiner Allianzen aufrechtzuerhalten, welches gleichzeitig auch das Gleichgewicht Europas ist. Frankreich kann — nach der goldenen Regel
Charles de Gaulles — das Bindeglied und nicht die Fessel Europas sein.“
England
England empfiehlt unter Hinweis auf die Wahlen den baldigen Abzug der Besatzungstruppen. „Times“ schreibt: „Bis zu diesem Rückzug der Besatzungstruppen besteht noch eine Gefahr — und das Beispiel Italiens liefert leider den Beweis dafür: die, daß auch die leifeste und unauffälligste Kontrolle die demokratischen Parteien in ihrem Kampf um die wahre Verantwortung ernstlich in Verruf bringen könnte.“