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Redaktionelle Einsendungen an die Schriftleitung der „T. T.“, Innsbruck, Andreas=Hofer=Straße 4, Telephon Nr. 39 41. — Druck: Tyrolia, ebendort.
Samstag, 2h. November 1955
An die Dene!
Der Wähler ist eine Art von Wettermacher. eein Stimmzettel verfügt über das politische Kima des Landes Der Wähler ist ein Zauberer. er beschwört den Geist, der die Gesetzgebung bezerrschen und die Verwaltung des Gemeinwesens lnken soll. Er ist ein Schiedsrichter über die Krundsätze, welche in den öffentlichen Angelegenteiten vorwalten sollen. Am Wahltag — aber nur n diesem und zu keinem anderen Zeitpunkt — it der Wähler ein wahrer Gebieter über das schicksal seines Gemeinwesens. Er wird diese ihm verliehene Macht dann am trefflichsten zur Gelung bringen, wenn er sich einprägt, daß dieses shicksal ja sein eigenes ist. Die großen Befugnisse, die der moderne Staat an sich gerissen hat, nichen in die Herzens= und Magenfragen jedes einzelnen
Staatsbürgers hinein Der Wahlberechigte, der also an einem solchen Entscheidungstage sch nicht dazu entschließen möchte, seine Stimme ehzugeben, handelt unweise, weil er in einer wichigen Sache seine Interessen vernachlässigt.
Wie jedem Rechte eine Pflicht entspricht, so ist ach mit dem Wahlrecht die moralische Anfordeung verbunden, daß man es richtig ausübt. Wohl besteht keine gesetzliche Wahlpflicht mehr, wie sie such das früher geltende Wahlrecht eingeführt mr Es hat auch nie viel bedeutet, daß der säunige Wähler zu einer kleinen Geldstrafe verurtilt wurde Die empfindlichere Ahndung dieser lußerachtlassung der staatsbürgerlichen Pflicht ist dschlimme Wendung, welcher ein Gemeinwesen mfällt, das unter der Interesselosigkeit seiner Kaatsbürger leidet. Diese mangelnde Anteilchne ist nicht selten eine der Ursachen verhängwwoller Erschütierungen Die Verschwörung der schwähler ist ebenso gefährlich wie ein wohl ansgedachtes und organisiertes Komplott, weil
Stimmungen der Unsicherheit und Unklarheit eneugt die der beste Nährboden für das politische Abenteuer sind.
## wir kennen die Einwände, die vorgebcht werden, um eine Zurückhaltung von der Ausübung des Wahlrechtes als höchste Objektivi#t und als erlesenste Klugheit zu rechtfertigen. areine will sich keiner Partei verschreiben, weil sine sicherlich treffliche eigene Meinung noch nicht #sgereicht hat, um die Plattform für eine grö## Gruppe von Gleichgesinnten zu bilden. Ein weiter klagt über die schweren Enttäuschungen. eihm das Parteiwesen in der Vergangenheit sud der Zustand des öffentlichen Lebens in der egenwart bereitet. Er vergißt, daß es sich zuadestens bei diesen Wahlen um etwas Größeres ##ndelt, als um das Parteiwesen, das ja nur sce, wenn auch, sehr unvollkommene, so doch notnndige Form der staatspolitischen Willensbiluung ist. Diesmal steht nämlich nicht
das Bestenntnis zur Parteiung an erster Stelle, sondern sie Erklärung für den Staatsgedanken. De Bürger sind aufgerufen, um zu sagen, ob sie #as freie unabhängige Österreich wollen. Das Ausland will unser wahres Antlitz sehen. Auch für uns selber ist es wichtig, daß wir uns endlich nach einer so furchtbaren Katastrophe im Spiegel schen. In der Stickluft von Ungewißheiten, in einer Atmosphäre des Mißtrauens vermag kein Lemeinwesen auf die Dauer zu leben. Es würde ellenthalben als ein erfreulicher Fortschritt und als eine gute Gewähr für eine gedeihliche Entnicklung unserer Zukunft betrachtet werden, wenn die zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufenen Österreicher ihre Staatsgesinnung offenkaren. Im Lichte solcher Erwägungen verlieren natürlich auch Kritiken
ihre Berechtigung, die sich twa gegen die gebundene Liste richten. Diesmal handelt es sich ganz gewiß nicht um Stellungnahnen zu Einzelheiten, sondern um den Ausdruck einer Haltung, der ein Gesamtbild über den Staatswillen vermittelt. Zeigt uns übrigens nicht ein Blick auf die großen Demokratien, daß dort der sogenannte „eingefleischte Parteimann“ das öffentliche Leben nur sehr wenig beeinflußt? Der Bähler, z. B. in den Vereinigten Staaten oder in Frankreich wählt wohl eine Partei, aber # verschreibt sich ihr niemals mit Haut und Haaren. Er ist zuerst Patriot und dann
irst Parteimann. Sollte uns dieses Vorbild nicht darüber belehren, wie der österreichische Bähler an einem solchen Wahltage sich richtig verhalten soll? Bei allen Vorbehalten, die irgend semand gegen das Parteiwesen in seinem Inneren vorbringen mag — der Gedanke, daß es um den Staat, um Österreich geht, muß jeden Österreicher der das Wahlrecht besitzt, am morgigen Tage zur üre führen Möge dieser Schicksalstag des Vaterlandes unter einem guten Stern stehen! Möge er uns die Hoffnung auf Festigung der Verhältnisse eifüllen!
Lezierungsprogramm Senerats de Sunde
Paris, 23. November.
In der heutigen Sitzung der konstituierenden Nationalversammlung stellte General de Gaulle seine Regierung vor. In einer Erklärung sagte er, die gegenwärtige Regierung ist der Ausdruck jener Versöhnung, die oftmals nach großen Prüfungen Frankreich die Einheit gegeben hat und ohne die die Gefahr bestände, daß seine wiedergeborene Macht Einbussen erlitte. Er kündigte an, daß die Regierung ein
Gesetz über die Nationalisierung des Kreditwesens und des Elektrizitätswesens
vorlegen werde. Die Nationalversammlung dürfe nicht auseinandergehen, bevor sie nicht neue Grundlagen für die nationale Verteidigung geschaffen hat. „Dieser Krieg hat uns die Hälfte unseres Vermögens gekostet. Jede Reform muß daher den Fortschritt der Wirtschaft ins Auge fassen.“
General de Gaulle sagte dann: Nicht nur das Mutterland, sondern auch die Kolonien und besonders Indochina werde die Freundschaft und Hilfe Frankreichs hinsichtlich der Entwicklung zu Fortschritt und Freiheit erfahren.
Die internationale Lage
Er fuhr fort: „Die Sicherheit und die Wohlfahrt der einzelnen Länder ist mit der Sicherheit und Wohlfahrt aller verknüpft. Mit dem Auftreten der ungeheuren Möglichkeiten der Atomenergie ist das menschliche Geschlecht vor Prüfungen gestellt, deren Größe auszudenken, unsere Vorstellungskraft nicht hinreicht.“
„Frankreich ist entschlossen, in der nämlichen Weise an der Schöpfung und Entwicklung jener Einrichtung, welche die Vereinten Nationen in San Franeisco grundgelegt haben, in tätiger Weise teilzunehmen. Wenn auch die internationale Lage heute noch beträchtliche Unklarheiten enthält, so will unser Land sich bemühen, an ihrer Aufhellung beizutragen, soweit es uns möglich ist uns Geltung zu verschaffen. Wir sind überzeugt, daß es im allgemeinen Interesse liegt, wenn man uns dieses Gehör gewährt.
Es ist im Sinne dieser überzeugung, ebenso wie im Wollen um die Geltendmachung unserer Interessen, daß wir zu nichts die Zustimmung geben, wozu wir nicht zur gleichen Zeit und mit dem gleichen Rang wie die anderen Großmächte die Möglichkeit der Prüfung besessen haben. Dorthin
gestellt, wo wir sind, in Europa und Afrika, in Asien traditionsgemäß zugleich nach Osten und Westen ausgerichtet, können und wollen wir
ein Bindeglied sein, um keinen Preis aber ein
bloßer Einsatz im Spiel.
Eine solche Politik schließt keineswegs — eher ist das Gegenteil der Fall — den Abschluß von Sonderabkommen mit diesen oder jenen Staaten aus. In dieser Art haben wir vor einem Jahre mit Sowjetrußland einen Vertrag geschlossen Rußland, von dem uns kein Gegensatz der nationalen Interessen trennt, ist wie wir unter dem Druck der deutschen Drohung gestanden. Zu diesem Zwecke haben wir einen Bündnisvertrag abgeschlossen. In besonderer Weise halten wir an den freundschaftlichen Beziehungen und am Handelsverkehr mit Amerika fest, die wir beide ausbauen wollen.
Frankreich und Amerika
Daher bemühen wir uns auch in diesem Augenblick, wo sich unsere Interessen am Rhein begegnen, also dort wo der Schlüssel unserer Zukunft. das Geheimnis unserer Vergangenheit liegt, im Orient, in Afrika und im Fernen Osten unsere Politik in übereinstimmung zu bringen. damit ein übereinkommen abgeschlossen werden kann. Enge Beziehungen verbinden uns mit unseren
Nachbarn in Westeuropa,
vor allem mit Belgien, Holland und Luxemburg. Wir strecken, unseren Traditionen folgend die Hand den Staaten Mitteleuropas, des Balkans und Skandinaviens entgegen. In dieser Gesinnung nehmen wir uns auch vor, ein für allemal den grausamen Bruch. der in unseren Beziehungen mit Italien eingetreten ist, zu schließen. Wir sind auch bereit, unsere Beziehungen mit Spanien zu vertiefen, sobald wir es auf unserem Wege treffen, der der Weg der Demokratie ist.
Ein französisches Wunder
De Gaulle beklagte die Erscheinungen der Zerrissenheit, die sich infolge der Ereignisse eingestellt haben „Aber“, so fährt er fort, „im Unglück ist niemand unfehlbar. Die Leiden des furchtbaren überfalles und der Stolz auf den Sieg, den wir am Ende davongetragen haben, haben uns alle wieder geeint. Diese Einheit, die sich unter Kämpfen erneuerte, war einmal mehr ein französisches Wunder.“
Rückteitt der italienischen Regierung
Rom, 23. November. (JSB.)
In Italien ist eine Regierungskrise ausgebrochen. Sie entstand durch den Rücktritt der liberalen Regierungsmitglieder gestern in den späten Abendstunden. Das italienische Kabinett wird heute um 10 Uhr vormittags zusammentreten. Die liberalen Regierungsmitglieder sind zurückgetreten, weil Ministerpräsident Parri ihre Forderung abgelehnt hat, alte Staatsmänner wie Orlando, Nitti und Bonomi in die Regierung aufzunehmen. Daher besitze Parri, so erklärten die liberalen Führer, nicht mehr ihr Vertrauen. Sie haben Parri bitter angegriffen und ihn diktatorischer Neigungen beschuldigt.
Die Minister der Liberalen Partei haben ihren Rücktritt von der italienischen Regierung erklärt.
Kandidatur Orlandos?
Der frühere italienische Ministerpräsident, der 85 Jahre alte Vittorio Emanuelo Orlando,
wird als künftiger Regierungschef an erster Stelle genannt. Der ehrwürdige letzte überlebende der großen Vier des Versailler Vertrages findet starken Rückhalt bei den Konservativen und wird wie man annimmt, auch von der gemäßigten christlich=demokratischen Partei des Außenministers Degasperi gestützt. Im übrigen werden auch der ehemalige Ministerpräsident Francesco Nitti, der 77 Jahre alt ist, und der 72jährige Bonomi als Kandidaten genannt.
Der Sturz des Kabinette= Parri dürfte den Monarchisten die seit langem erwartete Gelegenheit geben, einen Versuch zur Zerschlagung des republikanisch orientierten Komitees der nationalen Freiheitskoalition zu unternehmen. Jeder neue Kandidat für den Posten eines Regierungschefs muß durch den Kronprinzen Umberto namhift gemacht werden. Man hält es immerhin für möglich, daß die sechs Parteien übereinkommen. die Koalition auch ohne Parri als Ministerpräsidenten aufrechtzuerhalten.
Imredy zum Tode verurteilt
London, 23. November.
In Budapest wurde heute der ehemalige ungarische Ministerpräsident Bela Imredy vom Volksgerichtshof des Hoch= und Landesverrates für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Imredy war angeklagt, die Hauptverantwortung für Ungarns Kriegserklärung an Rußland und für Ungarns weitere Teilnahme am Kriege zu tragen.
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Bela Imredy ist von den Besatzungstruppen in Aschau bei Kirchberg (Tirol) verhaftet worden. wohin er aus Ungarn Mitte April geflüchtet war Er wurde dort in einem Bauernhaus vom ehe
maligen Nazi=Bürgermeister von Kirchberg untergebracht. ganz und gar nicht zur Freude des Besitzers des Hofes, der wegen seiner nazigegnerischen Einstellung ohnehin viel zu erdulden hatte.
Kampagne der bulgarischen Opposition
Aus Sofia meldet Reuter, die bulgarische Opposition habe unter Leitung von Nikola Petkow eine Kampagne eingeleitet Sie wolle die Unglaubwürdigkeit der amtlichen Wahlergebnisse beweisen Nach einer oppositionellen Agrarzeitung sollen in zahlreichen Wahlbezirken nur 25 bis 50 Prozent der Stimmberechtigten den Urnengang unternommen haben.
Anordnungen der Alliierten zu den
Der Alliierte Rat hat folgende Bekanntmachung an die österreichische Bevölkerung erlassen:
1. In Angelegenheit der Streichung von Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern aus den Wahllisten genehmigt der Alliierte Rat die mit sofortiger Wirkung durchzuführende Verlautbarung der von der österreichischen Regierung mit Novelle zum Wahlgesetz Nr. 198 vorgeschlagene Abänderung der Anlage 1 dieses Gesetzes. Der Rat stimmt dem in dieser Novelle mit 23. November
1945 festgesetzten Stichtag zur Korrektur der Irrtümer in den Wahllisten zu.
2. Die Verfolgung des Wahlschwindels wird auch nach den Wahlen fortgesetzt werden.
3. Der Alliierte Rat erinnert an die früheren Vorschriften betreffend die Bestimmungen, unter denen die neuen Parteien ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die österreichische Regierung hat darauf zu achten, daß diese Vorschriften während der Wahlperiode eingehalten werden.
Gemäß einem Beschluß des Alliierten Rates wird die österreichische Regierung Anweisung zu erlassen haben, daß das Ergebnis der Wahlen im ganzen österreichischen Staatsgebiet tagsüber in der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr öffentlich kundgemacht wird.
Nach den Wahlen wird dem Alliierten Rat ein Generalbericht vorzulegen sein über die Wohlen, die Schwierigkeiten und Zwischenfälle, die sich allenfalls während des Wahlkampfes ereignet haben, sowie über die Strafmaßnahmen, mit denen gegen die Wahlschwindler und jene, die den Wahlschwindel begünstigt haben, vorgegangen wurde.
Ein Brief Stalins über die österreichischen Grenzen
Villach, 23. November.
Staatskonzler Dr Renner bestätigte in einer Versammlung das Vorhandensein eines Briefes des Generalissimus Stalin, der die Unabhängigkeit Österreichs innerhalb der Grenzen von 1938 bestätigt.
Erschleichung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Prag, 23 November. Reiche Nationalsozialistische Sudetendeutsche versuchen ihre Enteignung dadurch zu vereiteln, daß sie versuchen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben Anläßlich einer Untersuchung ist es gelungen, zahlreiche Fälle des Ankaufes dieser Staatsangehörigkeit aufzudecken. Diese Unterschlagungen sollen von einem ehemaligen Unteroffizier ausgehen der sich in den Wäldern von Albrechtiee versteckt halten soll.
Ein ganzes Lager gestohlen
Bad Hall (Ob.=österr.), 21. November. In Bad Hall wurde der frühere Oberzahlmeister Leo Haß von der Gendarmerie festgenommen. Der Verhaftete hat am 4. Mai 1945 Lebens= und Genußmittel sowie Gebrauchsgegenstände aus einem ehemaligen Wehrmachtslager unrechtmäßig entnommen, mit einem Pferdefuhrwerk nach Bad Hall gebracht und entgegen der Verordnung der Militärregierung es unterlassen, die Sachen als Wehrmachtsgut anzumelden und abzuliefern. Es wurden bei ihm sichergestellt: Drei Radioapparate, eine Schreibmaschine, 30.000 Stück Zigaretten und weitere 66 Zigarettenpackungen, 213 Pakete Zigarettentabak zu 50 Gramm, 250 Zigarren, 47 Zigarren, 47.5 Kilogramm Butter in Blechdosen, 24 Kilogramm Zucker. 80 Konserven, 2 Dosen Paprika,
10 Kilogramm Kaffeepreßlinge, 3 Pakete Teepreßlinge, 10 Pakete Kokkakugeln, 25 Schachteln Zuckerln, 2 Packungen Graf=Keks,
170 Stück Seife und 100 Kilogramm Reis.
Wiederaufbau=Lotterie Österreichs
Die österreichische Regierung hat sich entschlossen, eine Wiederaufbau=Lotterie der Republik österreich zu veranstalten. Zur Ausgabe gelangen eine Million Lose zu je 100 Schilling. Die Ziehungen finden in den Jahren
1946 bis 1950 in zwei Abschnitten im April und Oktober statt. Es sind je 14 Haupttreffer von 500.000 bis 10.000 Schilling vorgesehen, weitere 3654 Treffer mit insgesamt 1,050.000 Schilling. Die Treffer sind einkon ensteuerfrei.