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Montag, 29. Oktober 1945
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uutum „Steckenpferd der Juden“
# Fut erhalten Eiller hat immer wieder erklärt, daß Südtirol iegewagen #e dem Joche Mussolinis zu bleiben, nach wie eden faschistischen Unterdrückern und Peinigausgeliefert zu bleiben habe. Als im SomKöhren ##sl der spätere bayrische Nazi=InnenminiReisesehreit Fèr. Frank in einer Rede in Innsbruck erremn inn Kia iu, die Nationalsozialisten treten für ein Steinach a. Bren kschland von Salurn bis zur Nordsee ein, ließ „ 12.18 fu sofort kategorisch feststellen, daß die Worte
regen Ski, bder pls bloß eine „bedauerliche rednerische Ver
### Tlierese Hast. ug sei.
Sium:Nein Kampf“ widmete Hitler der „soge
erren Südtiroler Frage“, wie er es nannte, en, Lodenman, higenes Kapitel, wobei er unter andem sagte weacte 56 sin Kampf“, S stun,gsausgabe des Reichs12.106 Des der Deutschen Beamten zum 50. Geburtsr, 1000 Watt, 220 K hitlers, Seite 520), daß er es immer abge#ienen 130 Volt. zhabe, „ein solches Verbrechen mitzumachen“, 12.21 #iele sogenannte nationale Männer, Parteien urzen Tuchman-Verbände lediglich aus Feigheit vor der, von wigen. 1# 15 # aufgerührten öffentlichen Meinung (über ermittag. Kuen, Fsüdtiroler Frage) sich dem allgemeinen GeStr. 13/IV. 12-216 k angeschlossen.“ Und auf Seite 707 bezeichThiller die Frage Südtirols als ein Stek#ferd, das die Juden mit beson
41p. Raufe
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§2U tag. Sonntags 12-186 f eparatur.
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1e auf d. Haup. Mit Vorliebe ritten. Auf der nächsten uch eine Double. ##seines Buches kommt Hitler schließlich zu Mten. Abzuho soder Meinung über diejenigen, die Südtirol ria-Tiieresien-Str. Aden übrigen Tirol, die Südtiroler staats14-47 slich mit den Nord= und Osttirolern wieder ngt sehen möchten: „Wer glaubt, durch ProErklärungen, vereinsmeierliche Umzüge
rieht
ranz. Sprache er Sit Südtiroler Frage lösen zu können, ist Stunden. Albert #enz besonderer Lump, oder aber ein deutsprechen, neich. Ksietbürger.“
n Russen besen- pise Erklärungen Hitlers bedürfen wahrlich ndividueller Ein dis langen Kommentares. Sie unterstreichen n und brietliekaller wünschenswerten Deutlichkeit die rzeit Innsbret, ##diche Verräterrolle des Nationalsozialismus bei Ederer. 1520 g seines Führers gegenüber Südtirol und den Anscurnag, de #rolem Seit einem Vierteljahrhundert brennt gesucht. Stunden Problem Südtirol in den Herzen von MilWeigessKörmer in österreichern, und ganz besonders in den ereld. 15-43 fen von Hunderttausenden Tirolern dies= und
#des Brenners! Aber Hitler fand, die
edenes Lnroler Frage sei bloß ein besonderes Stecken
— der Juden! Fällt einem angesichts einer sol
#charzt für Haut dumm=dreisten Behauptung nicht das Wort
Skrankheiten, er¬ pamm drei. Tchaur= 5 „ faat
#gis am 1. Nor. ##ch Heines ein, wenn er irgendwo sagt:
wi 161 fir die Geschicht" nicht so verflucht gescheit,
— v. Hartungen, gen wär versucht, sie herzlich dumm zu nennen! Iin zir ulle krag. Der den Kampf für ein freies Südtirol als ein #ernog-Lugen=Sir srechen bezeichnen konnte, wer die Südtiroler oldsu. bloß zu einem Steckenpferd der Juden umna##ree Einder Wen imstande war, wer die Kämpfer für ein von.165 ahs und vereinigtes Tirol als „besondere
eiweschüft, Zeu sen“ beschimpfte, wer ist oder war ein sol#ueilungsperlodel i Nensch selbst ...? Karl Gvatter.
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Waster s schifinien für Clarks Politik von kaforischen in Offerreich
dun an seistungs Kashington, 28. Oktober. Das Außenanslntionsrnneernn Eisterium veröffentlichte am Samstag die Sen beteiligen. W Worte umfassenden Richtlinien für die # innsbrach rikanische Politik gegenüber Österreich, die ### brang amerikanische Oberbefehlshaber in Österrand bei seir § General Clark, am 27. Juni erhielt. Diese ###ienkeit wiee künien wurden durch den gemeinsamen Aus
#Beie pur #er## # der Außen=, Kriegs= und Marinemini
2 164 ms ausgearbeitet und durch die Chefs des
unsigewerdie #alstabes General Clark übersandt. Sie be##unstgewerte sein die zu erreichenden Ziele in der ameri#en Pir i# Sschen Besatzungszone und die im ViermächteReienszu#u vertretende Politik zur Wiederherstellung ##tillel Brengen Kneichs als „freier, unabhängiger und demoFnnuck A##scher Staat“.
Klng, fehrerse Anerbieten Baron Frankensteins
Oberlenne Kndon, 28. Okt. Wie „Evening Standard“ ##iigege ##i##tet, hat der ehemalige österreichische Ge##un# Pöning ie in London, Sir Georg Frankenstein, nsbrueisorischen Regierung Dr. Renners seine Sehaleinging de Kiste angeboten. Nach Hitlers Machtübernahden Schinter mu##in österreich im Jahre 1938 wurde Sir Ge
A#zing 14gigene Frankenstein britischer Staatsbürger.
Verstärkter Sender der Ravag
Wien, 28. Oktober. Die Ravag hat einen verHandel=#enorie###en Sender auf der Welle 228.6 mit 10 19 uns veratt Antennenleistung in Betrieb genomngsnnenmn Der Sender übernimmt das offizielle Wie
#cschrilten Die Gesellschaft der Arzte in Wien eßo Sein (Bien, 26. Oktober. Die Gesellschaft der Arzte zer n ihrer Sitzung vom 19 Oktober mit der
#des Präsidenten Professor Dr. Wolf Denk # lätigkeit wieder ausgenommen.
präsident Truman über die Außenpolitik Amerikas
Die Vereinigten Staaten die größte Seemacht der Welt
Newyork, 28. Oktober.
Gestern feierten die Vereinigten Staaten den Marinetag. Aus diesem Anlaß hielt Präsident Truman eine außerordentlich bedeutsame Rede, die laut Kontrolle von 12,585.000 Erwachsenen im Rundfunk mitgehört wurde. Die Festlichkeiten wurden durch die Fernsehstationen an Lazarette von Soldaten übertragen. Die Rede Trumans enthält die Klarstellung der amerikanischen Außenpolitik. Der Präsident erklärte:
„Unsere Flotte bestand am Tage unseres Endsieges aus 12.000 Kriegsschiffen, mehr als 50.000 Hilfs= und Landungsbooten und mehr als 40.000 Marineflugzeugen. An diesem Tage war unsere Seemacht so stark, daß es kein Gegenstück dazu in der ganzen Geschichte gibt. Jetzt sind wir dabei, unsere Kriegsmarine zu demobilisieren, unsere Schiffe einzuziehen, unsere Luftwaffe aufzulösen. Aber selbst nach der planmäßig vollzogenen Demobilisierung werden die Vereinigten Staaten immer noch die größte Seemacht der Erde besitzen. Wir benötigen diese starke Streitmacht, und zwar zur Erfüllung von vier äußerst wichtigen Aufgaben.
Wozu die Macht?
Erstens müssen unser Heer, unsere Marine und unsere Luftwaffe zusammen mit unseren Alliierten die Friedensbedingungen, die wir unseren besiegten Feinden auferlegten, durchsetzen.
Zweitens müssen wir militärische Verpflichtungen erfüllen, die wir als Mitgliederstaat der Vereinten Nationen übernommen haben, um einen dauerhaften Frieden zu sichern, nötigenfalls auch mit Gewalt.
Drittens müssen wir mit den anderen amerikanischen Nationen zusammenarbeiten, um die territoriale Unantastbarkeit und politische Unabhängigkeit der Völker der westlichen Hemisphäre zu erhalten.
Viertens müssen in dieser unruhigen unsicheren Welt unsere Streitkräfte stark genug sein, um die grundlegende Aufgabe zu erfüllen, die uns von der Verfassung der Vereinigten Staaten zugewiesen ist, das heißt, wir müssen für die gemeinsame Verteidigung der Vereinigten Staaten sorgen. Diese vier militärischen Aufgaben zielen nicht auf Krieg und Eroberung, sondern auf den Frieden ab.“
Das Grundgesetz der amerikanischen Außenpolitik
Der Präsident legte hierauf die grundlegenden Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik in folgenden Punkten dar:
1. Wir suchen keinen territorialen Gewinn oder egoistische Vorteile zu erringen. Wir haben nicht die Absicht, irgendeinen anderen Staat anzugreifen, sei er groß oder klein. Wir kennen keine Ziele, die mit den friedlichen Absichten eines anderen Volkes unvereinbar wären.
2. Wir glauben fest an die Wiederkehr der souveränen Rechte und das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, die dieser Rechte durch Gewalt verlustig gegangen sind.
3. Wir werden keine territorialen Veränderungen in irgendeinem Gebiete der Welt, dessen Völker mit uns befreundet sind, dulden, außer wenn diese Völker ohne Zwang dahingehende Wünsche geäußert haben.
4. Wir vertreten die Ansicht, daß alle Völker, welche reif zur Selbstverwaltung sind, die Möglichkeit erhalten sollen, nach freier Wahl ihre eigene Regierungsform zu bestimmen, ohne daß irgendwelche ausländische Mächte das Recht zur Einmischung haben dürften. Dies gilt sowohl in Europa wie auch in Asien, in Afrika und auf der westlichen Hemisphäre.
5. Wir werden durch vereintes und gemeinsames Vorgehen mit unseren Alliierten den besiegten Feindstaaten die Möglichkeit geben. friedliche demokratische Regierungen nach freier Wahl einzusetzen. Wir werden versuchen, eine Welt zu schaffen, in der Nationalsozialismus, Faschismus und militärischer Angriffsgeist nicht mehr bestehen können.
6. Wir werden uns weigern, irgendeine Regierung anzuerkennen, die einer Nation durch gewaltsame Maßnahmen einer fremden Macht aufgezwungen worden ist. Es wird in einzelnen Fällen unmöglich sein, die gewaltsame Aufzwingung einer solchen Regierung zu verhindern. Doch
werden die Vereinigten Staaten solche Regierungen niemals anerkennen.
7. Wir vertreten die Ansicht, daß allen Nationen die Freiheit der Meere zugute kommen muß und daß sie die gleichen Rechte hinsichtlich der Schiffahrt auf den Grenzflüssen, bzw. Wasserwegen besitzen müssen, welche durch mehr als einen einzigen Staat fließen.
8. Wir vertreten die Ansicht, daß alle Staaten, die in die Gemeinschaft der Nationen aufgenommen sind, Zutritt zum Handel und zu den Rohstoffen der Welt haben müssen.
9. Wir vertreten den Grundsatz der Souverenität der westlichen Hemisphäre. Keine Macht außerhalb der westlichen Hemisphäre darf sich in deren Angelegenheiten einmischen. Innerhalb der westlichen Hemisphäre muß eine Zusammenarbeit im Geiste der guten Nachbarschaft zur Lösung der gemeinsamen Probleme bestehen.
10. Wir werden unseren Kampf für die Förderung der freien Meinungsäußerung
und der Religionsfreiheit in der gesamten friedliebenden Welt fortsetzen.
11. Wir sind davon überzeugt, daß die Erhaltung des Friedens unter den Völkern der Erde die Organisation der Vereinten Nationen erfordert, an der alle friedlichen Völker der Erde betéiligt sind, welche den festen Willen haben, gemeinsam auch Gewalt anzuwenden, wenn dies notwendig ist, um den Frieden zu sichern.
Botschaft Präsident Truman an Stalin
Die Nachricht, daß der amerikanische Botschafter Harrimann vor drei Tagen Stalin in dem Badeort Sotschi am Schwarzen Meer besucht hat, wird auf der ersten Seite aller offiziellen sowjetischen Zeitungen in großer Aufmachung veröffentlicht. Harrimann hat eine Botschaft des Präsidenten Truman überbracht. Man erwartet, daß Stalin am 17. November eine bedeutsame Rede halten wird.“
Führt den Wahlkampf in ernster, friedliebender Weise!
Die provisorische Staatsregierung erläßt zu den vorstehenden Wahlen einen Aufruf an die Bevölkerung, in dem es heißt, daß „durch die Wahlen in den Nationalrat und in den Landtag die Selbstregierung unseres Volkes in seiner Gesamtheit, wie in seiner geschichtlichen Gliederung wiederhergestellt wird". Der Aufruf schildert dann die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und gedenkt der Opfer, die für die Freiheit Österreichs gebracht wurden. Die provisorische Staatsregierung erklärt, daß sie über ihre Arbeit Rechenschaft legen will und daß sie der: Volk alle Macht der Entscheidung überantworten will.
Der Aufruf schließt mit den Worten: „Österreicher, die provisorische Clnatsregierung, die von den Weltmächten anerkannt ist, wirbt auch um eure Anerkennung. Versagt sie den Männern
nicht, die alle Kräfte des Körpers und des Geistes in den Dienst der Wiederherstellung unseres freien Staates gestellt haben. Zugleich aber bittet sie euch, dessen bewußt zu sein, daß ihr mit eurer Stimme über die Zukunft des ganzen österreichischen Volkes mitentscheidet. Entscheidet euch für eine der demokratischen Parteien. Prüft und wählt, wie es sich einem gesitteten und freiheitsliebenden Volke geziemt. In ernster, friedliebender Weise führt den Wahlkampf wie Männer, die der eigenen überzeugung wohl bewußt, zugleich die überzeugung des anderen achten. Führt ihn vor allem unser dem gemeinsamen, dem beherrschenden Gesichtspunkt r Zukunft unseres Volkes der geistigen Wiederhebung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaues.“
140.000 Reichsdeutsche verlassen Österreich
Aus Nürnberg wird gemeldet, daß Ende Oktöber ungefähr 100.000 Deutsche, die sich in österreich aufhalten, und 40.000 entwaffnete deutsche Soldaten aus Österreich ausgewiesen und in der amerikanischen Besatzungszone eingetroffen sein werden. Augenblicklich werden täg
lich 6000 Menschen aus Österreich in dieser Zone eintreffen Die russischen Militärbehörden haben sich bereit erklärt, die jetzt in Österreich befindlichen Deutschen aus dem russischen Besatzungsgebiet wieder dorthin zurückzulassen.
Radio Paris.
Wer ist illegal?
Wien, 28. Oktober.
In der Länderkonferenz teilte Staatskanzler Dr. Renner mit, daß eine schriftliche Mitteilung der Regierung der Sowjet=Union von ihrer Bereitwilligkeit, die diplomatischen Beziehungen zu Österreich aufzunehmen und den Austausch von Gesandten vorzunehmen, ausspricht.
Als Ergebnis der Beratungen der juristischen Kommission über das Verbotsgesetz wird der § 10, der den Begriff der Illegalität umkreist, schärfer gefaßt. Bisher galt als illegal derjenige, der in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 der NSDAP. oder einem ihrer Wehrverbände angehört hat, soll jetzt als illegal auch derjenige gelten, der als „Altparteigenosse“ oder „alter Kämpfer“ erst nachträglich seine Illegalität von den Nazi zuerkannt bekommen hat. Im Wege der Verordnung wird ferner ein Zusatz zum § 11 erlassen, in dem bestimmt werden wird, welche Auszeichnungen als Parteiauszeichnungen gelten. Ein Zusatz zum § 17 wird bestimmen, welche Funktionen als im Sinne des Verbotsgesetzes liegend zu betrachten sind. Die Regierung wird ermächtigt,
bestimmte Gruppen der zu registrierenden Personen generell zu befreien. Auf diese von der Registrierung gestrichenen Personen finden dann die gesetzlichen Bestimmungen gegen Nazi und die daraus entstehenden Nachteile keine Anwendung mehr.
Das Wahlgesetz wird durch diese Novellierung nicht berührt. Für solche Nationalsozialisten, die bisher die Meldung unterlassen oder unrichtige Angaben gemacht haben, ist eine Art Amnestie vorgesehen, wenn sie jetzt nachträglich ihrer Anmeldungspflicht Genüge leisten. Es werden Kommissionen eingesetzt werden, um zu beurteilen, welche Personen aus der Registrierungsliste gestrichen werden. Grundsätzlich müssen alle Nazi in einer Liste eingetragen werden. Allfällige Streichungen müssen auch nachträglich lesbar sein. Vertreter aller Parteien werden ihr Gutachten abstatten, in welche Gruppe die Einreihung zu erfolgen hat. Für die Registrierung wird von allen Nazis einheitlich ein Geldbetrag eingehoben werden. Im Zusammenhang mit dieser Novelle des
Verbotsgesetzes steht auch eine Novelle des Wirtschftssäuberungsgesetzes, die bestimmte Kündigungsfristen bei Nazis vorsieht.
Die juridische Kommission hat weiters sämtliche von der Regierung erlassenen Gesetze durchberaten. Anderungen waren nur in wenigen Fällen notwendig. Als Stichtag für die Ausdehnung der Gesetze für alle Bundesländer wurde der 10. November 1945 bestimmt, vorausgesetzt, daß bis dahin alle Gesetze vom Interalliierten Rat genehmigt sind. Es wurde eine Industrieplanung beschlossen, wobei der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien besonderes Augenmerk zugewendet werden soll. In der österreichischen Eisen= und Stahlindustrie wird eine Neuordnung erfolgen.
Senator Pepper über Österreich
Wien, 27. Oktober. In einem Interview mit Vertretern der amerikanischen Presse im Hotel Bristol in Wien gab Claude H. Pepper, Senator der Vereinigten Staaten aus Florida und Mitglied des bedeutendsten Senatskomitees für auswärtige Beziehungen, der Hoffnung Ausdruck, daß Österreich bald in den Rat der Vereinten Nationen aufgenommen werde.
Gegen den Schleichhandel und Preistreiberei
Wien, 26. Oktober. Der Kabinettsrat erhob ein Gesetz zum Beschluß, daß der wirksamen Bekämpfung des Schleichhandels und der Preistreiberei dient. Wesentlich sind dabei die genau abgegrenzten Begriffsbestimmungen von Ausdrücken wie Bedarfsgegenständen, Bedarfsleistungen usw., sowie die Schwere der Strafen in Fällen, in denen Eigennutz und Gewinnsucht der treibende Beweggrund der Handlungsweise wird. Andererseits wird eine klare Unterscheidung getroffen zwischen bloßen Ordnungswidrigkeiten, die durch die Verwaltungsbehörden geahndet werden, und schweren Tatbeständen, übertretungen, Vergehen oder Verbrechen, deren Bestrafung durch die Gerichte erfolgen.
Belebung des österreichischen Fremdenverkehrs
Wien, 28. Oktober, Mitglieder der ViermächteHandelskommission, darunter Offiziere der amerikanischen Militärregierung, untersuchen zurzeit die Fremdenverkehrsmöglichkeiten in Österreich. Zunächst wird ein überblick über die den Reisenden ab 1. Juni 1946 zur Verfügung stehenden Unterkünfte aufgestellt. Ferner werden die Fragen der Ernährung und der Verkehrsverbindungen untersucht.
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