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summer 817 1. Jahrgang
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Dienstag, 25. September 1945
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Die dornige Frage der italienischen Kolonien
Wir und die Nationalsozialisten
Von Landeshauptmann Dr. Gruber Am 11. November 1932 fand in Innsbruck eine Naziversammlung statt. Als Redner war der berüchtigte Fememörder Heines berufen, der wenige Jahre später von seinen eigenen Parteigenossen umgebracht wurde.
Ich kannte bis dorthin Naziversammlungen nur vom Hörensagen und beschloß deshalb, mit einigen politischen Freunden mir diese Naziversammlung anzusehen. Als wir hinkamen, war der Saal schon dicht gefüllt. As Fememörder Heines den Saal betrat, konnte er sich in dem wüsten Toben der Nazijünger kaum Gehör verschaffen. Fememörder Heines Rede begann und endete mit den Worten: „Köpfe müssen rollen!“ Ansonsten war die Rede eine Aneinanderreihung von wüsten Drohungen gegen die demokratischen Politiker jeder Parteirichtung. Die wüsten Auslassungen des Heines wurden von der männlichen und weiblichen Zuhörerschaft mit frenetischem Beifall quittiert. Man beachte das Datum 1932. Es war die Vollblüte der demokratischen Republik.
Ich ging mit meinen Freunden nachdenklich nach Hause mit der Frage auf den Lippen ob die Demokratie den Keim des Eelbstmordes in sich trüge oder ob sie die Fähigkeit besitze, die Grenzen der politisam Freiheit zu bestimmen, die mit ihrem ##sand vereinbar seien.
Dese Reminiszenz taucht heute vor mir aß wenn ich Menschen sagen höre, der Nationalsozialismus sei die Betätigung einer politischen Gesinnung wie jede andere ge
Seit jenen Tagen hat sich die Nazi=Ideobgie zu einer Welle von verbrecherischen ntaten emporgeschwungen, bis sie schließlich nach den Gesetzen zugrunde ging, nach denen sie angetreten war, wie eine besonders berüchtigte Naziphrase lautete. Für uns erhebt sich heute die zwingende Frage, was ist unsere Pflicht und was ist unsere Aufgabe, um ein neues demokratisches österreich sicherzustellen. Dabei gilt es, zwei Komplexe zu trennen. Das eine ist die bestrafung der Schuldigen, das zweite ist die politische Sicherung des wiedererstandenen österreich. Diese Ziele gelten nicht in erster Linie der Straffrage. Es ist Sache der Strafjuristen, die Tatbestände zu erfassen, um die Schuldigen von den Mitläufern zu sondern.
Hier soll von der politischen Sicherung des Staates gesprochen werden. Es gibt in dieser Frage viele Auffassungen. Radikale Vernichtungsparolen stehen neben der Auffassung, als vollwertige Staatsbürger jeden willkommen zu heißen, der die Erklärung abgibt, er sei nie ein ichter Nationalsozialist gewesen. Für beide gbt es Anhänger, und zwar Anhänger unier den ehrlichen, überzeugten Nazigegnern. As Richtige kann, wie meist, nur in der sitte liegen.
Was erfordert die politische Sicherung des Staates in erster Linie? Das ist kurz Die Entfernung aller Nationalisten aus den politischen, administrativen und wirtschaftlichen Kommandostellen. Zu lange hat österreich die leichtfertige Nachsicht des Staates gegenüber der Opposition der Wirtschaftsführer gegen die staatliche Wirtschafts=Politik
mit dem wirtschaftlichen Ruin bezahlt. Hier darf keine Ergebenheitserklärung als ausreichende Entlastung angesehen werden. Vertrauen ist nicht Sache einer Erklärung, sondern der Erfahrung. Einen Vertrauensvorschuß verdienen die Nazi aber nicht.
Die zweite politische Sicherungsaufgabe des Staates ist die, das schwere Erbe des Hitlerkrieges bevorzugt Fvon denen tragen zu lassen, die seine Hauptschuldigen sind. Niemals wird der Appell an die Arbeitsmoral unseres Volkes Gehör finden, wenn dieser Grundsatz nicht mit Konsequenz und Strenge durchgeführt wird. Dabei kann ruhig sagt werden, daß wir in der Erfüllung der auferlegten Arbeitsdienstpflicht eine bessere
aris, 24. September.
Andre Pierre schreibt in der Pariser „Patrie“ in einer Betrachtung über die Haltung Molotows gegenüber dem italienischen Kolonialproblem: „Hier stoßen alle Interessen gegeneinander: Russische, amerikanische, englische, französische, ägyptische, arabische und abbessinische. Wenn man das bedenkt, so versteht man, daß die Frage der italienischen Kolonien eine der schwierigsten ist, welche der Rat der Außenminister zu lösen hat. Unzweifelhaft viel schwieriger als die von Triest oder die von Südtirol.
Der Rat der Außenminister
London, 24. Sept. Wenn auch zwischen Moskau einerseits und England und den Vereinigten Staaten andererseits sich hinsichtlich der Balkanfragen Meinungsgegensätze äußern, erklären die maßgebenden Kommentatoren der Blätter in London und Moskau, daß ein Optimismus über die Endergebnisse der Konferenz durchaus berechtigt ist.
London, 24. Sept. Die Frage nach der Neuordnung des britischen Empires wird gegenwärtig von den maßgebenden Kreisen mit allem Eiser geprüft. Der Minister für Indien erklärte, der Plan, Indiens Autonomie zu erweitern, sei nicht als die Lösung des Problems zu betrachten, sondern mehr als die Eröffnung einer Straße, auf der die Inder zu einer vollkommenen Selbstregierung fortschreiten könnten. Ein kanadischer Universitätsprofessor erklärte in einem Vortrag, für Kanada käme nur die vollständige Losreißung aus dem Verbande des britischen Weltreiches in Betracht. Der Vertreter Australiens in
Voraussetzung für die Rückkehr in den Stand der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung sehen, als in radikalen Außerungen gegen den Nazismus.
Wer nunmehr beweist, daß er die historische Schuld des Nazismus erkannt hat und demgemäß seinen Wiedergutmachungsbeitrag leistet, kann am schnellsten die volle Anerkennung seiner Mitbürger finden. Wir müssen uns immer bewußt bleiben, daß die Niederringung des Nazismus nicht allein eine Polizeiaktion ist. Die wichtigste Voraussetzung für die Wiedererziehung unserer Jugend im demokratischen Staatsgefühl ist die Schaffung von ausreichenden Aufstiegsmöglichkeiten in einer blühenden Wirtschaft und in einer gesunden Verwaltung. Die Arbeit an beiden ist deshalb der wichtigste Beitrag zur überwindung des nazistischen Gedankengutes.
Wir sollten nie vergessen, daß die österreichische Demokratie durch ihre eigenen Fehler der Ausbreitung von radikalen Verbindungen unter der Jugend Vorschub geleistet hat. Daran tragen alle Parteien eine gemeinsame Schuld und darüber hinaus aber auch das Versagen der Weltorganisation nach dem ersten Weltkrieg. Diese Gesamtverantwortung sollte uns davor behüten, einer unvernünftigen Rachepolitik das Wort zu reden, die sich auf jeden Mitläufer der Partei stürzt. Leider muß vielfach die Beobachtung gemacht werden, daß gerade jene, denen in den letzten sieben Jahren die Parole Vorsicht das oberste Gebot war, heute die radikalsten Forderungen erheben. Dieser Radikalismus wäre noch vor Jahren bestimmt besser gewesen. Ich erinnere mich an zahlreiche
Aussprachen, bei denen der Versuch gemacht wurde, Menschen für die Widerstandsbewegung zu gewinnen, bei denen jeder Appell auf unfruchtbaren Boden fiel. Sie sollten sich aber auch heute nicht an die Spitzen jener stellen, die die extremsten Forderungen erheben. Vor allem müssen wir jedem österreichischen Staatsbürger ein Verfahren zubilligen, das uns gestattet, die wirklich ge
Die englische Presse stellt fest, daß Rußland seine Interessen im Mittelmeer sehr stark geltend mache.
Die arabische Liga und das Statut von Tripolis
Damas, 24. September. Abdul Rahmann Azzam Bey, der Sekretär der arabischen Liga, gab auf einer Pressekonferenz bekannt, daß die arabischen Länder sich über die tripolitanische Frage geeinigt hätten. Agypten erklärte sich für die Unabhängigkeit des Landes und dessen Eintritt in die arabische Liga und verlangt eine Volksbefragung. Falls die Friedenskonferenz sich für ein Mandat über Tripolis erklärt, verlangt Agypten, wenn nur ein Staat die Mandatsherrschaft ausüben kann, diese in seiner Eigenschaft als Mitglied der Liga, im Falle, daß mehrere Staaten Mandatsmacht sein können, will die Liga selbst das Mandat ausüben.
60 Millionen Kriegsopfer Genf, 24. Sept. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gibt bekannt, daß es die Zahl der durch den Krieg und seine Folgen unmittelbar Geschädigten auf sechzig Millionen Menschen schätze.
London hingegen schlägt vor, die Glieder des britischen Commonwealth sollten einen Rat bilden, ähnlich wie er im Weltfriedensvertrag vorgesehen ist, damit sie einen stetigen Einfluß auf die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ausüben könien.
Die ägyptische Regierung hat um die Zurückziehung der britischen Truppen ersucht, ebenso um die übergabe der Kontrolle über den Sudan. Der Präsident der arabischen Liga erklärte, daß alle arabischen Länder diese Forderung der ägyptischen Regierung unterstützen.
fährlichen von den anderen zu unterscheiden. Das kann heute, der Natur der Sache nach, nur durch ein Kollegium von angesehenen Männern aller politischen Gruppen durchgeführt werden, die sich die Mühe nehmen, die notwendigen Erhebungen durchzuführen. Nur so werden wir den Weg beschreiten, der allein zu einer politischen Gesundung führen kann.
Wir wollen auch nicht eine Neuauflage der alten Kämpfer. Wir wollen nicht die fachliche Voraussetzung für eine Führungsleistung durch das politische Gutachten eines Ortsgruppenleiters ersetzen. Wer für Österreich gekämpft hat, kann daraus nur einen Gewinn ziehen. Das ist die Wiedergewinnung seiner Heimat in einem in der Welt angesehenen Rechtsstaat von hohem kulturellen Niveau und mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen.
Wenn wir bei der Behandlung von früheren Nationalsozialisten immer im Auge behalten müssen, daß wir früher oder spater wieder zu einem Normalzustand zurückkehren müssen, in dem es nicht Staatsbürger verschiedener Kategorien geben wird, so müssen wir auf der anderen Seite jedem neuerlichen Ausbruch von Nazibetätigung mit Energie entgegentreten.
Hier dürfen wir selbstverständlich kein Kompromiß schließen. Wer nach der ungeheuren Lehre dieses Krieges noch Versuche nationalsozialistischer Betätigung unternimmt, muß wissen, daß er sein Leben verspielt hat. Gegenüber jedem Versuch neuerlicher Nazitätigkeit wäre Milde ein wirklich verbrecherischer Leichtsinn. Wer aus den letzten zehn Jahren nichts gelernt hat, bei dem kann man wirklich nicht hoffen, daß er durch weniger wirksame Erziehungsmaß nahmen klüger wird.
Es ist im ganzen gesehen gewiß nicht leicht. bei der Beurteilung dieser Sache jenen Mittelweg zu finden, der den Interessen Österreichs am besten gerecht wird.
Trotzdem muß nach diesem Wege gesucht werden, ohne rachsüchtige Leidenschaft, aber auch ohne nachgiebige Schwächlichkeit. Von der richtigen Lösung hängt viel, wenn nicht alles für unser Land ab.
Die Neuordnung des britischen Weltreiches
Neuestes vom Tage
österreich
Die politischen Vertreter der österreichischen Bundesländer versammelten sich am Montag unter Vorsitz von Dr. Karl Renner in Wien. An der Sitzung nahmen 64 Vertreter teil, unter ihnen die Landeshauptleute und ihre Stellvertreter der neun österreichischen Bundesländer; für Tirol Landeshauptmann Dr. Gruber und Dr. Weißgatterer, Landeshauptmannstellvertreter.
Schweden
In der nächsten Zeit wird ein englischer Flottenbesuch in Schweden stattfinden.
Frankreich
In Paris sind viele der von Göring und anderen Naziführern gestohlenen Gemälde wieder eingetroffen.
Am Dienstag beginnt in Paris die Tagung des zweiten Weltkongresses für Gewerkschaften.
Italien
Der Sekretär des jüdischen Weltkongresses überbrachte dem Papst Pius XII. ein Geschenk von 20.000 Dollar als Anerkennung für die Hilfe, die der Vatikan den Juden geleistet hat.
Deutschland
Die alliierten Behörden haben in Deutschland das Singen oder Spielen des Deutschlandliedes verboten.
Die J. G. Farben, die bisher für die deutsche Kriegsindustrie arbeitet, wird in Zukunft für die Reparationen arbeiten.
Die deutschen Guthaben in Spanien werden, wie „Sunday Times“ berichtet, erhoben.
Holland
Holland fordert die Annexion der jenseits des Rheins gelegenen deutschen Gebiete.
Dänemark
In Kopenhagen wurden von der dänischen Polizei und den alliierten Behörden 500 Nazispione festgenommen.
Ein einzigartiger Film
Berlin, 24. Sept. In Berlin wurde ein von den Nazis gedrehter Tonfilm über den Prozeß gegen die deutschen Offiziere, die den Juliputsch durchgeführt hatten, in einer neun Stunden währenden Vorstellung vor alliierten Kreisen vorgeführt. Der Film war ursprünglich 100 Kilometer lang. Er wurde von einem Platz hinter dem Stuhle des Vorsitzenden des Volksgerichtshofes in Berlin im August 1944 ausgenommen. Das deutsche Propagandaministerium hatte den Film auf sieben kurze Abschnitte gekürzt, die sie nach dem — Siege vorzuführen beabsichtigte. Der Film zeigte das brutale Benehmen des Präsidenten des Volksgerichtshofes Freisler, der den früheren deutschen Botschafter in Italien, Ulrich von Hassel, anbrüllte: „Welchem Tier gleichen Sie? Sie gleichen einem Esel,
denn das ist nur eine Frage der Intelligenz. Sie sind ein Schwein, denn das ist eine Frage des Charakters.“ Man sah Feldmarschall v. Witzleben, dem man das Portepee abgenommen hatte, ironisch über den Gerichtshof lächeln. Die Mehrzahl der anderen Offiziere standen kerzengerade vor den Richtern. ohne einen Augenblick lang ihre militärische Haltung aufeugeben. Man konnte hören, wie Helldorf kurz und bündig erklärte, daß man das Hitler Regime endlich los werden mußte.
Der letzte Roman Franz Werfels
Der Dichter Franz Werfel beendete wenige Tage vor seinem Tode seinen letzten Roman, der etwa 900 Seiten stark wird und der den Titel führt. „Der Stern der Ungehorenen.“
Die „Wiener Zeifung“
Wien, 24. Sept. Die „Wiener Zeitung“ erscheint wieder unter der Leitung ihres früheren Chefredakteurs Dr. Ferdinand Reiter. Die „Wiener Zeitung“ ist die älteste Zeitung Europas. Ihre erste Nummer erschien im Jahre 1703 Sie erscheint jetzt als Morgenblatt mit einer Auflageriffer von 5000 Exemplaren als amtliches Organ der provisorischen österreichischen Regierung.