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stummer 69 / 1. Jahrgang
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Dienstag, 11. September 1945
Halbierte Sozialpolitik?
An dieser Stelle ist wiederholt schon daran erinnert worden, daß die „Arbeiterpartei“ Hitlers, genau so wie draußen in Deutschland selbst, auch seit der gewaltsamen Machtergreifung in Österreich, die, besonders in der österreichischen Republik vorbildlich gewesene Sozialversicherung abbaute. Die Arbeiterschaft wurde aller Rechte bei der Festsetzung der Arbeitsverhältnisse beraubt; hier entschied allein der Unternehmer, der Arbeiter hatte zu schweigen und zu arbeiten. Es ist möglich, daß hier der Einwand laut wird: „Die Arbeiterschaft hatte ja ihre Interessenvertretung in der Deutschen Arbeitsfront!“ Dieser Einwand ist falsch deshalb, weil ja die DWF. keine Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten, sondern ein Werkzeug in der Hand der Parteibonzen und der
Unternehmer war. Der DAF. war, wie die Praxis jeden Tag aufs neue bewies, nichts anderes zugedacht als eine Hausknechtrolle; sie war der Büttel, die den Arbeiter zu beaufsichtigen, zu bestrafen hatte, wenn er nicht so tanzte, wie der Unternehmer pfiff. Gewiß: Die DAF. schloß Tarifverträge ab, aber diese Verträge waren auch darnach. Nur ein Beispiel: Fruher, als noch die Gewerkschaften bei der Schaffung von solchen Verträgen mitwirkten, wurden in den Tarifverträgen Nindestlöhne festgelegt; weniger durfte nicht gezahlt werden. Die DAF.=Verträge da
gegen legten Höchstlöhne fest, die mög
niedrig waren; dem Unternehmer war, selbst wenn er dem Arbeiter mehr Lohn hätte geben wollen, verboten, dies zu tun!
Nach dem Sturz des Nazisystems kann #n endlich nach fast 12 Jahren die Arbeiterschaft Österreichs wieder daran gehen, ihre freien gewerkschaftlichen Organisationen aufzubauen. Gleichzeitig aber fordert sie die Viederherstellung der Sozialversicherung, wie sie von der österreichischen Arbeiterschaft in langen, schweren Kämpfen erarbeitet, nach dem ersten Weltkrieg gesetzlich untermauert worden ist.
Sollen nur die Verschlechterungen der Sozialgesetzgebung, die die Nazi seit 1938 durchführten, beseitigt werden? Gegen eine solche Absicht müßte die Arbeiterschaft schon heute schärfste Verwahrung einlegen. Seit dem Jahre 1934, aber auch vorher schon und bis 1938 sind eine ganze Reihe sozialpolitischer Verschlechterungen erfolgt, wie damals neben den freien Gewerkschaften auch das Organ der Christlichen Arbeiterschaft in Tirol, der „Arbeiter“, wiederholt festzustellen genötigt war.
Dieses Blatt mußte damals u. a. feststellen, daß innerhalb einer kurzen Zeitspanne nicht weniger als 33mal Verschlechterungen der Sozialversicherung durchgeführt worden sind. Wir selbst erinnern daran, daß beispielsweise zwischen 1934 und 1939 die österreichische Sozialversicherung u. a. folgende Abänderungen zuungunsten der Arbeiter und Angestellten erfuhr:
Der Zuschlag für überstunden wurde von 50 auf 25 Prozent, die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von überstunden von 3 Jahren auf 3 Monate herabgesetzt, die auf Feiertage entfallende Arbeitszeit mußte nun ohne überstundenzuschlag geleistet werden, die Bestimmungen über die 44=Stundenwoche für Frauen und Jugendliche, für eine Reihe Berufe die Bestimmungen über den Achtstundentag zuungunsten der Arbeiterschaft verschlechtert.
Bei der Arbeiterkrankenversicherung wurden ebenfalls eine Reihe Verschlechterungen durchgeführt: Einführung einer dreitägigen Karrenzfrist für den Krankengeldbezug, Kürzung des Krankengeldes, Erhöhung der Beiträge für die freiwilligen Mitglieder, Einschränkung der Angehörigenversicherung, der Familienfürsorge, der Mutterhilfe und der erweiterten Heilfürsorge.
Ferner wurde das Betriebsrätegesetz aufgehoben und durch ein Gesetz über die Errich tung von Werkgemeinschaften ersetzt, das die Rechte der Betriebsräte wesentlich einschränkte, Die Zahl der Vertrauensmänner wurde herabgesetzt, der Unternehmer führte in der Betriebsräteversammlung den Vorsitz, das Recht des Betriebsrates auf Einsicht in die Bilanz und das der Entsendung eines Arbeitervertreters in den Verwaltungs= oder Direktionsrat bei Aktiengesellschaften wurde aufgehoben.
und England
Ein Interview General de
London, 10. Sept. In einem Interview, das General de Gaulle dem Pariser Berichterstatter der „Times“ gewährte, betonte das Oberhaupt der provisorischen Regierung Frankreichs die unbedingte Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und England. Zu diesem Zwecke müsse man vorher eine gemeinsame Grundlage schaffen. Drei Eigenschaften seien es, die den beiden Ländern eine gemeinsame Ausrichtung ermöglichen. England und Frankreich sind Mächte des westlichen Europa. Bei beiden ist der Wunsch nach einer „besseren Welt“ vorherrschend. Beide Länder sind demokratisch in dem Sinne, daß ihre Kultur und ihre Einrichtungen auf die Achtung der Menschenwürde gegründet sind. Trotz der hohen Entwicklung des Flugwesens und der
Atombombe stellt das westliche Europa eine natürliche Einheit dar, die geographisch, wirtschaftlich, politisch und kulturell mit dem Nordwesten und dem Süden durch die See und mit dem Osten durch die rheinische Tiefebene verbunden ist. Wirtschaftlich betrachtet hat jeder nationale Bestandteil dieser Einheit einen Produktionsüberschuß an manchen wesentlichen Wa
ren und einen Mangel an irgendwelchen anderen, die sich aber so die Waage halten, daß das Ganze die unbedingt erforderlichen Mittel für einen hinreichenden Lebensunterhalt besitze.
Die Schlüsselgebiete sind das Rheinland und das Ruhrgebiet,
für die eine Sonderregelung getroffen werden sollte. General de Gaulle unterstrich, daß die politische Sicherheit Frankreichs, Belgiens, Hollands und Großbritanniens es erfordere, das Rheinland unter eine gemeinsame politische und strategische Kontrolle zu stellen und es ein für allemal vom Deutschen Reich abzutrennen. Seine Einwohner müssen sich klar sein, daß sie ihre Zukunft nicht im Rahmen Deutschlands zu suchen haben. General de Gaulle empfahl die Internationalisierung des Rheinstromes, ebenso die internationale Kontrolle des Ruhrgebietes.
Errichtung eines Riesenflughafens bei Paris
Paris, 9. Sept. Der Flugplatz von Orly soll zu einem der größten Flughäfen der Welt, vergleichbar nur noch mit dem von New York, ausgebaut werden.
Die Botschafterkonferenz in London
London, 10. September. Die Außenminister Amerikas, Englands, Frankreichs, der Sowjetunion und Chinas treten heute zu einer ersten Beratung zusammen. Sie haben hauptsächlich die Aufgabe, Vorschläge für Friedensverträge auszuarbeiten, die der Friedenskonferenz vorgelegt werden sollen. Den Vorsitz der Konferenz wird der englische Außenminister Bevin führen. Der russische Außenminister Molotow ist bereits in London eingetroffen. Zunächst wird die ge der italienischen Grenze behandelt. Die
Konferenz wird weiters Vorschläge für die Regelung der komplizierten Probleme Südosteuropas. auszuarbeiten haben.
Internationale Kriegsanleihe 1945
Washington, 10. September. Präsident Truman erklärte in einem Aufruf an das amerikanische Volk, die Zeichnung der internationalen Kriegsanleihe 1945 sei eines der besten Mittel, um Hungersnot und Epidemien zu bekämpfen.
Velastungsmaterial gegen deutsche
Washington, 10. September. Nach Mitteilung der „New York Times“ sind Aufzeichnungen deutscher Beamter über die Hinmordung von Juden, über die Terrorfeldzüge gegen Kriegsgefangene und Grausamkeiten gegen Zivilpersonen in den besetzten Gevieten aufgefunden worden. Auf Grund dieser Akte konnen 300.000 bis 400.000 deutsche Amtspersonen überführt werden, die selbst Unterlagen für ihr eigenes Todesurteil geschrieben haben. An einer Stelle in Berlin sind von amerikanischen Militärbehörden 240 Tonnen solcher Berichte gefunden worden. Sie stellen das umfassendste Schuldbekenntnis vor, das je von der herrschenden Klasse eines Volkes geschrieben worden ist.
Die ersten 24 Hauptkriegsverbrecher werden
unter der Anklage, einen Angriffskrieg begonnen zu haben, abgeurteilt werden.
Diese Hauptverfahren stellen nicht bloß
Die Reihe der eingeführten Verschlechterungen könnte noch bedeutend erweitert werden. Aber aus den aufgezählten Beispielen allein ist klar ersichtlich, daß die österreichische sozialpolitische Gesetzgebung schon vor dem Jahre 1938 sehr einschneidend zugunsten der Unternehmer und zum Schaden der Arbeiter und Angestellten geändert worden ist.
Die Arbeiterschaft fordert deshalb, wie das bereits an der vor einigen Wochen in der Tiroler Betriebsräte= und Personalvertreterkonferenz geschehen ist, die vollständige Wiederherstellung der österreichischen Sozialgesetzgebung, wie sie bis zum Jahre 1929 in Kraft war. Die Tiroler Arbeiterschaft und mit ihr die Arbeiter ganz Österreichs lehnen eine halbierte Sozialpolitik ab! Die Arbeiterschaft als eine der stärksten Stützen des neuen Österreich hat gewiß ein Recht darauf, eine solche Forderung zu erheben.
Karl Gvatter.
Feststellung
Bei dem im Artikel „Erntedankfest in Tirol“ erwähnten Ortsgruppenleiter von Götzens handelte es sich nicht um den Ortsgruppenleiter Wörle.
einen Versuch dar, den Grundsatz festzulegen, daß ein Angriffskrieg ein mit dem Tode zu bestrafendes Verbrechen gegen das Völkerrecht ist, sondern sie werden auch beweisen, daß jene Männer nicht die Alleinschuldigen sind, daß vielmehr auch die Einrichtungen, deren Repräsentanten sie waren, am Verbrechen. Schuld tragen.
Todesurteil gegen Quisling London, 10. Sept. Im Osloer Rundfunk wurde heute verkündet, daß im Prozeß gegen Quisling das Todesurteil ausgesprochen wurde.
Neuestes vom Tage
Am 9. September fand in Berlin eine von 70.000 bis 90.000 Menschen besuchte Kundgebung statt, um die Opfer des Nationalsozialismus zu ehren. Wie der Bürgermeister von Berlin, Artur Werner, dabei mitteilte, wird die Stadt in Hinkunft jeden 9. September der Ehrung der Antifaschisten widmen.
Einfuhrgenehmigung erforderlich
Innsbruck, 10. September.
Amtlich wird bekanntgegeben:
Jede Einfuhr in die Französische Zone österreichs und jegliche Ausfuhr aus der Französischen Zone österreichs sind an die vorherige Genehmigung des Französischen Militär=Gouvernements für Österreich gebunden.
Das österreichische Landesamt für Außenhandel, Innsbruck, Meraner Straße Nr. 1, ist allein für die Einreichung der bezüglichen, Anträge zuständig. Es wird die Anträge mit Unterlagen versehen den französischen Dienststellen vorlegen und nach Entscheidung die nötigen Genehmigungen zustellen.
Die Schrecken
Der amerikanische Gelehrte Laurence, der in einem Beobachtungsflugzeug an einem Angriff, der mit Hilfe der Atombombe ausgeführt wurde, teilnahm, erklärt, daß unter den günstigsten Bedingungen die Wirkung der Bombe einer Explosion von 40.000 Tonnen Dynamit entspreche. Er beschreibt das Bild, das sich nach dem Abwurf der Atombombe zeigte, wie folgt:
„Obwohl heller Tag war, beleuchtete ein blaugrünes Licht das ganze Firmament. Fünf ungeheuer starke Luftwellen, die von der Explosion stammten, ließen das Flugzeug in seiner ganzen Länge erzittern. Ein riesiger Feuerball, der aus dem Erdinnern zu kommen schien, stieg auf und weiße Rauchringe gingen von ihm aus. Dann schoß mit rasender Schnelligkeit eine ungeheure purpurrote Feuersäule zum Himmel. Wir sahen, wie sie sich gleich einem von der Erde kommenden Meteor erhob und während sie die weiße Rauchwolke durchstieß, von Sekunde zu Sekunde mehr und mehr einem lebenden Gebilde glich: Es war nicht einfach bloß Staub oder Rauch oder eine Wolke. Es war etwas, das Leben hatte, ein völlig neues Wesen. Der unterste Teil war braun, die Mitte
bernsteinfarben und der Oberteil weiß. Eben als dieses Gebilde eine Art von Ruhezustand erreicht zu haben schien, schoß aus dem obersten Teil ein riesiger Pilz, sogar noch lebendiger als die Feuersäule wirkte, brodelnd und kochend als schmutzigweißer Schaum, bald in die Höhe steigend, bald niedersinkend. Dieses Wüten ging mit elementarer Gewalt weiter und innerhalb weniger Sekunden hatte sich der Pilz von seinem gigantischen Stengel losgerissen und stieg mit enormer Geschwindigkeit bis zu einer Höhe von ungefähr 20.000 Metern an. Sofort entwickelte sich aus der Feuersäule ein neuer, jedoch kleinerer Pilz, wie wenn einem Ungeheuer, welchem der Kopf abgeschlagen wurde, ein neuer Kopf nachwächst. Sobald der erste Pilz sich losgerissen hatte,
veränderte er seine Form in die einer Blume, außen schmutzig=weiß, innen rosa, und als wir ihn aus einer Entfernung von ungefähr 300 Kilometern das letztemal sahen, hatte er noch immer diese Gestalt.“
Gouverneur Exzellenz Voizard und Landeshauptmann Dr. Gruber auf dem 2 Landhauses anläßlich der Südtiroler Kundgebung
(Landesbildstelle: